FDP begrüsst Verhandlungen über institutionelle Fragen, stellt aber klare Bedingungen
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) ist heute ihrer ständerätlichen Schwesterkommission gefolgt und hat dem Bundesrat ebenfalls grünes Licht für ein Verhandlungsmandat mit der EU über die institutionellen Fragen gegeben. Der Entscheid fällt im Sinne der FDP aus, welche den bilateralen Weg als einzige Partei ohne Unterbruch unterstützt hat und entsprechend dessen Weiterführung und…
CVP-Initiative für Ehe und Familie bleibt auf halbem Weg stecken
Der Bundesrat hat sich heute für die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" ausgesprochen. FDP.Die Liberalen ist erstaunt über diesen Entscheid:
Mit grosser Trauer nimmt FDP.Die Liberalen vom Tod ihres alt Bundesrats Rudolf Heinrich Friedrich Kenntnis. Der ehemalige Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements hat sich insbesondere als Reformer des Asylgesetzes und gegen dessen Missbrauch eingesetzt. Die nach ihm benannte „Lex Friedrich" zur Beschränkung des Bodenkaufs für Ausländer zeugt von einem gradlinigen Politiker, der mit konstruktiven Lösungsvorschläge gegensätzliche Interessen zu…
Das liberale Komitee steht zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Plakatkampagne des „liberalen Komitees gegen die SVP-Familieninitiative" bestehend aus FDP.Die Liberalen, Grünliberalen, BDP und CVP-Frauen startet nächste Woche. Das Komitee kämpft gegen die täuschende Volksinitiative, deren Konsequenzen verheerend wären. Entweder wird der Mittelstand Steuerausfälle von 1.4 Milliarden Franken berappen müssen oder der Betreuungskostenabzug würde ganz gestrichen. Damit würde sich ein…
Verwendung gestohlener Daten auf Druck der FDP fallen gelassen
Diesen Sommer hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) im Eilverfahren eine Änderung des Amtshilfegesetzes vorgeschlagen, was die FDP kritisierte. Der Bundesrat hat diese Kritik in einem zentralen Punkt berücksichtigt: Keine Amtshilfe soll geleistet werden, wenn ein Gesuch auf der Basis gestohlener Kundendaten beruht. Weiterhin setzt das EFD aber falsche Prioritäten und lenkt damit die Schweiz in eine Sackgasse zwischen der…
