FDP.Die Liberalen kritisiert Etikettenschwindel des EJPD
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat heute die Zusatzbotschaft zur Änderung des Asylgesetzes präsentiert. Diese wird als Beschleunigung der Asylverfahren verkauft – das ist ein Etikettenschwindel. Denn unter dem Vorwand, zur Beschleunigung der Asylverfahren brauche es weitere Gesetzesänderungen, sollen in Tat und Wahrheit der Rechtsschutz und Gesundheitsschutz ausgebaut und die Verfahren weiter verkompliziert werden. Offensichtlich schafft…
Das Projekt von FDP-Gesundheitsminister Didier Burkhalter nimmt vorletzte Hürde
Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat den Vorschlag der Einigungskonferenz zum Projekt der integrierten Versorgungsnetze (Managed Care) angenommen. Wenn in der Schlussabstimmung wie erwartet ein weiteres Ja des Parlaments folgt, ist die Tür offen für mehr Qualität und Effizienz im Gesundheitssystem. Das ist nach der jahrelangen Blockade in der Gesundheitspolitik ein weiterer Erfolg für FDP-Bundesrat…
FDP begrüsst die Massnahmen gegen die Auswirkungen des starken Frankens
Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat dem von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann initiierten Massnahmenpaket gegen den starken Franken zugestimmt. Das Paket im Umfang von 870 Millionen Franken beinhaltet eine Unterstützung für die Arbeitslosenversicherung, mehr Mittel für Forschung und Innovation sowie Gelder für die Hotelbranche. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid des Nationalrats, noch wichtiger…
FDP-Kantonalparteien Uri und Tessin nehmen an der Aktion „FreiPass“ teil
Am kommenden Samstag, 24. September 2011, ist der Klausenpass für den motorisierten Verkehr gesperrt. Eine begeisterte Velo-Equipe um FDP-Pateipräsident Fulvio Pelli und den Urner FDP-Kantonalparteipräsidenten Toni Epp profitiert vom Aktionstag des Vereins „FreiPass“ und wird von Linthal nach Altdorf mitfahren. Zwischen 10:30 Uhr und 12:30 Uhr ist die Bergankunft und die „Begegnung“ der Tessiner und Urner Parteikollegen…
Italien gehört wegen mangelnder Umsetzung von Schengen/Dublin auf schwarze Liste
FDP.Die Liberalen fordert von Bundesrätin Sommaruga, dass sie sich bei ihrem heutigen Arbeitsbesuch in Rom endlich ohne Wenn und Aber für die korrekte Umsetzung von Schengen/Dublin durch Italien einsetzt. Tausende Flüchtlinge kamen in den letzten Monaten durch die Unruhen in Nordafrika auf Lampedusa an. Daraufhin stellte die Regierung in Rom den Asylsuchenden missbräuchlich Schengen-Visa aus, womit die Flüchtlinge…
