Im Voranschlag 2016 beschliesst der Bundesrat zwar ein Nullwachstum bei den Ausgaben, doch dies reicht nicht aus, um die abbrechenden Einnahmen zu kompensieren. Die FDP akzeptiert kein negatives Budget und fordert weitere Ausgabenkürzungen. Im Stabilisierungsprogramm muss der Bundesrat nun klar aufzeigen, in welchem Umfang er bei welchen Positionen sparen will.
FDP will Asylgesetz gemäss Volksentscheid verbessern
FDP.Die Liberalen setzt den Volkswillen um. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat mit Unterstützung der FDP entschieden, auf die Neustrukturierung im Asylbereich einzutreten. Die FDP begrüsst, dass damit die Beratungen zur Gesetzesreform aufgenommen werden. Für uns ist es vordringlich, dass die 2013 vom Volk beschlossenen dringlichen aber befristeten Massnahmen rasch möglichst Eingang ins ordentliche Recht finden und so weiter…
Die FDP-Delegierten verabschieden drei Resolutionen
Fortschritt! FDP.Die Liberalen hat heute in Amriswil TG ihre letzte Delegiertenversammlung dieses Jahres abgehalten. Nach den Werten Freiheit und Gemeinsinn, stand an der Versammlung heute unser Wert Fortschritt im Zentrum des Programms. Der Wohlstand von morgen hängt vom Fortschritt von heute ab. Die FDP-Delegierten haben drei Resolutionen zu den Themen „Verhältnis Schweiz EU", „Migration" und „Inländisches Arbeitskräftepotential"…
Verschlechterung der Rahmenbedingungen gefährdet Arbeitsplätze
Der Bundesrat suggeriert eine gewisse Sorglosigkeit, die fernab der Realität ist. Er weigert sich, seine Kompetenzen wahrzunehmen, um Arbeitnehmer und Unternehmen zu entlasten. Nichts wissen will er von einem Einheitssatz für die Mehrwertsteuer. Obwohl es der Bundesrat war, der vor einiger Zeit einen Einheitssatz vorgeschlagen und damit im Parlament Schiffbruch erlitten hat, verweigert er jetzt eine erneute Diskussion dazu. Er…
Der Bundesrat hat heute den ersten Monitoring-Bericht zur Umsetzung der von BR Johann Schneider-Ammann initiierten Fachkräfteinitiative (FKI) gutgeheissen. Wir begrüssen die intensiven Bemühungen des Wirtschaftsministers, damit im Rahmen der FKI der Fachkräftemangel und die negativen Folgen der MEI gelindert werden können. Bei der Umsetzung im Zentrum stehen dabei die Bereiche Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Ältere Arbeitnehmende, Höherqualifizierung…
