FDP.Die Liberalen antwortet auf Vernehmlassung des Kantons Zürich

Die Vernehmlassung des Objektblatts Flughafen im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) ist eine Kantonalzürcher Vorlage – doch die Zukunft des Flughafens Zürich ist für die ganze Schweiz enorm wichtig. Der Flughafen ist ein Knotenpunkt unserer Infrastruktur und damit für die Standortattraktivität der Schweiz sowie hunderttausende Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Auch die FDP.Die Liberalen Schweiz nimmt deshalb in der…

Die Initiative ist lückenhaft und absurd, die Argumentation paradox

Das Raserurteil beweist, der Gegenentwurf ist eine pfannenfertige Lösung. Er schafft nicht nur den Todesraser aus, sondern alle Mitraser. Diese Tatsache entlockt der SVP gerade zwei Geständnisse. Erstens, dass ihre Initiative eben doch gegen die Grundprinzipien der Bundesverfassung und gegen internationales Recht verstösst. Damit zeigen sie, Wahlkampf kommt bei der SVP vor Schweizer Grundprinzipien. Zweitens, sie muss…

FDP fordert Beobachtung in nicht-öffentlichen Räumen und Lead-Agency für Cyberwar

Das Bundesgesetz über die Innere Sicherheit (BWIS) wurde vor Jahren durch eine unheilige Allianz von SP und SVP torpediert. Monate zu spät schlägt nun das VBS eine Vorlage vor, die der Bedrohungslage nicht gerecht wird. Kurz: zu wenig wird zu spät vorgeschlagen. FDP.Die Liberalen fordert bereits heute dringende Nachbesserungen in zwei Bereichen.

FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid der APK-N

An der DV vom 16. Oktober in Herisau stimmten die Delegierten einstimmig für eine Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat sich heute ebenfalls für eine Kandidatur ausgesprochen. Ein Sitz in diesem Gremium ermöglicht es, die Erfahrung und Expertise in wichtigen Bereichen einzubringen – bei der Friedensförderung, bei der Konfliktlösung sowie bei der multilateralen und globalen…

FDP ruft zu Spenden für eine Informationskampagne auf

Die Ausschaffungsinitiative hat mehrere Schwächen. Daher hat die FDP einen Gegenentwurf erarbeitet, der das Kernanliegen der Initiative aufnimmt, ohne jedoch Grundrechte und Abkommen, namentlich die EMRK und das Personenfreizügigkeitsabkommen, zu verletzen. Nur der Gegenentwurf erreicht, was die Initiative verspricht: Eine gut umsetzbare Lösung, welche tatsächlich strengere, einheitlichere Regeln bei der Ausschaffung von kriminellen…