FDP.Die Liberalen steht den Asylreform-Plänen des Bundesrats kritisch gegenüber
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Neustrukturierung des Asylbereichs und einen Bericht zum Postulat der FDP-Liberale Fraktion bezüglich Asylstatistiken verabschiedet. FDP.Die Liberalen steht der Neustrukturierung des Asylbereichs kritisch gegenüber. Zudem zeigt der Bericht zum FDP-Postulat: Die Asylstatistiken des zuständigen Bundesamts sind mangelhaft.
Forderung nach Bedrohungskatalog als Planungsgrundlage
Der Bundesrat hat heute seine Vorstellungen über die Weiterentwicklung der Armee, die langfristige Sicherung des Luftraums, das Leistungsprofil der Armee sowie das dazu notwendige Budget präsentiert. FDP.Die Liberalen hat sich immer für eine starke Armee engagiert sowie für ein Militärbudget von fünf Milliarden. Sie will auch zukünftig eine glaubwürdige Armee, welche die Souveränität unseres Landes gegenüber traditionellen und modernen…
An der vorsessionalen Fraktionssitzung hat die FDP-Liberale Fraktion die von der SGK-N verabschiedete Version des Krankenkassenaufsichtsgesetzes (KVAG) gutgeheissen. Eine starke, unbürokratische und effiziente Aufsicht gehört zu jedem regulierten Markt, wie dem schweizerischen Gesundheitssystem. Des Weiteren heisst die FDP-Liberale Fraktion den Unterstützungsbeitrag der Schweiz an Kroatien gut, denn der bilaterale Weg bringt Rechte und Pflichten mit sich…
Bundesrat präsentiert zentrale Massnahmen zur Stärkung der Berufsbildung
FDP.Die Liberalen begrüsst die heute vom Bundesrat genehmigten Massnahmen im Bereich der Berufsbildung. Sie unterstützt die Bemühungen von Bildungsminister Johann Schneider-Ammann, die höhere Berufsbildung zu stärken. Für die FDP ist der Schutz des dualen Bildungssystems wichtig, da es massgeblich für den Erfolg unseres Landes mitverantwortlich ist.
FDP begrüsst diesen fortschrittlichen Entscheid für mehr Freiheit im Detailhandel
Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass er das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt hat, bis Ende Jahr eine Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) auszuarbeiten. Dies nachdem das Gesetz von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst wurde. Die FDP freut sich über diesen positiven Entscheid, welcher sowohl den Ladenbesitzern als auch den Kunden…
