Scheinheiliges Schlechtreden der FLAM durch Gewerkschaften nicht belohnen
Der Bundesrat hat heute Verbesserungen für die flankierenden Massnahmen (FLAM) vorgeschlagen. FDP.Die Liberalen unterstützt die verbesserte Umsetzung der bisherigen FLAM, steht den Änderungen im Missbrauchsfall bei der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) aber sehr kritisch gegenüber. Die Gewerkschaften haben die FLAM in den letzten Jahren systematisch und wider besseren Wissens schlecht…
Nationalrätliche Verkehrskommission tritt auf das Geschäft ein
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) heute auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels eingetreten ist und sich für eine zweite Strassenröhre ausspricht. Deren Bau ist für die Sanierung zentral, damit der Kanton Tessin nicht isoliert wird – auch wird sie die Sicherheit am Gotthardtunnel in Zukunft enorm verbessern. Diese Punkte sind für die FDP zentral.
Ja zur IT-Beschaffungsstrategie – Nein zu Ecopop, Einheitskasse und Preistreibern
Die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte ist heute Morgen zu Ende gegangen – mit einer erfreulichen Bilanz für die FDP-Liberale Fraktion. Mit der Annahme ihrer beiden Motionen wurde die harte, aber faire Migrationspolitik der FDP.Die Liberalen bestätigt. Den Kampf der FDP gegen die Hochpreisinsel Schweiz hat der Nationalrat unterstützt, indem er nicht weniger als sechs Vorstösse zur Abschaffung technischer…
FDP fordert Botschaft vom EJPD zur Beschränkung der Drittstaaten-Einwanderung
FDP.Die Liberalen respektiert das Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar. Die FDP-Liberale Fraktion wird eine rasche Umsetzung unterstützen. Der Zeitplan des Bundesrats dafür ist klar: Das Umsetzungskonzept wird er bis Ende Juni 2014 vorlegen – zu diesem wird sich die FDP dann äussern.
Nationalrat stellt sich ebenfalls gegen die Preistreiber „technische Handelshemmnisse"
Nachdem der Nationalrat ein griffiges Kartellgesetz leider abgelehnt hat, setzt sich die FDP-Liberale Fraktion mit dem Abbau unnötiger Handelsschranken umso stärker für echten Wettbewerb, tiefere Preise sowie mehr Geld im Portmonee der Konsumentinnen und Konsumenten ein. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Nationalrat heute auf die Vorschläge aus der FDP-Liberale Fraktion zur Vereinfachung der Zollverfahren…
