Die von FDP-Ständerat Philipp Müller eingereichte und heute von der kleinen Kammer mit 31:10 (2 Enthaltungen) angenommene Motion „Höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich" fordert, dass der Bund die ersten zehn Jahre die vollen ungedeckten Kosten für die vorläufig Aufgenommenen und die anerkannten Flüchtlinge übernehmen soll. Einmal mehr setzt sich damit eine Forderung aus dem FDP-Konzept einer harten, aber fairen Migrations- und Asylpolitik durch.
Der Nationalrat hat einer AHV-Schuldenbremse zugestimmt. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Nationalrat damit einen Sicherheitsmechanismus geschaffen hat, der im Notfall den zentralen Pfeiler der Altersvorsorge vor dem Kollaps rettet. Sie wird in der Verfassung verankert, das Volk wird sich dazu äussern können. Ausserdem hat der Nationalrat einem Antrag von NR Regine Sauter (ZH) zugestimmt, welcher verlangt, dass die Kompensation der Senkung des…
Die FDP-Liberale-Fraktion wird der Energiestrategie 2050 in den Schlussabstimmungen mehrheitlich zustimmen. Ausschlaggebend für die Mehrheit der FDP waren die Verbesserungen der Vorlage gegenüber der ursprünglichen Fassung des Bundesrates. Insbesondere die Befristung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist ein grosser Erfolg. Damit erhält das Subventionsmodell ein Ablaufdatum und die wirkliche Systemveränderung hin zu einem…
Heute hat das Volk die AHVplus-Initiative deutlich abgelehnt. Damit hat sich das Volk gegen ein massives Rentenloch und pauschale Rentenerhöhungen ausgesprochen. Damit ist auch die Erhöhung der AHV um 70 Franken vom Tisch. Die FDP bekennt sich zum grundsätzlichen Erhalt des Leistungsniveaus im Rahmen der Reform der Altersvorsoge. Die Beschlüsse der Sozialkommission in diesem Bereich sind aber aufgrund von wechselnden Mehrheit nicht zufriedenstellend.
Volk spricht sich gegen Rentenloch und gegen den Zwang aus
Der heutige Abstimmungssonntag ist ganz im Sinne der FDP verlaufen. In allen Vorlagen ist das Volk den Parolen der FDP gefolgt. Mit der Ablehnung der AHV-Initiative hat es sich gegen den Ausbau der AHV und somit gegen ein Rentenloch in Milliardenhöhe ausgesprochen. Es ist ein klarer Auftrag ans Parlament, nachhaltige Lösungen zu finden. Zusätzlich will das Volk unsere Sicherheit nicht dem Zufall überlassen und hat deswegen dem…
