Das Volk folgt den freisinnigen Abstimmungsparolen
Der heutige Abstimmungssonntag ist ganz im Sinne der FDP verlaufen. In allen Vorlagen hat das Volk gleich wie die FDP entschieden. Mit der Zustimmung zum Asylgesetz und zum Fortpflanzungsmedizingesetz hat es lösungsorientiert gehandelt und die Weichen für die Zukunft gestellt. Die drei abgelehnten Initiativen waren allesamt gefährliche Experimente und hätten viel Schaden angerichtet, ohne auch nur ein Problem zu lösen.
Erwerbslosigkeit in der Schweiz erreicht Rekordhoch
Wie die heute publizierten Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) zeigen, ist die Zahl der Erwerbslosen in der Schweiz im ersten Quartal 2016 auf 5,1 Prozent angestiegen. So hoch war die Erwerbslosigkeit seit 2010 nicht mehr. Für FDP.Die Liberalen ist klar: Die Schweizer Wirtschaft muss endlich von administrativen Kosten, Bürokratie und Regulierungen entlastet werden. Nur so werden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen.
FDP.Die Liberalen fordert Klarheit. Der Bundesrat soll künftig standardisiert und transparent aufzeigen, was eine Gesetzesänderung kostet. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) nahm die FDP-Fraktionsmotion, die die Kosten neuer Regulierungen durch eine unabhängige Stelle aufdecken will, mit grosser Mehrheit an. Der Nationalrat stimmte dem FDP-Begehren bereits in der vergangenen Herbstsession mit Zweidrittelmehrheit zu.
Unheilige Allianz will keinen Fonds für die Strasse
Die SP hat heute gezeigt, was ihr wirklich wichtig ist: destruktive Politik zu betreiben. Zusammen mit der SVP hat sie in einer unheiligen Allianz den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) abgelehnt. Unverständlich bleibt, weshalb die Sozialdemokraten eine breit abgestützte Lösung zur Finanzierung des Strassenverkehrs kurz vor der Ziellinie verhindern wollen.
Ja zum Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungs-Initiative
Die Legislaturplanung ist für den Bundesrat ein notweniges und hilfreiches strategisches Instrument, um seine politischen Ziele zu definieren. FDP.Die Liberalen anerkennt dies, erachtet es jedoch als nicht notwendig, die Botschaft über eine Spezialkommission und in langwierigen Debatten zu verabschieden. Das heutige Verfahren ist ineffizient, kompliziert und belastet ausserdem den Bundeshaushalt unnötig. Das Parlament soll daher den Bericht…
