FDP will eine stärkere Kostenbeteiligung der ÖV-Benutzer, die sich wirklich lohnt
Heute wurde eine Verteuerung der ÖV-Tarife bekanntgegeben und mit Planungslücken beim regionalen Personenverkehr begründet. Das ist kein guter Grund für die Preiserhöhung. Hingegen fordert FDP.Die Liberalen bereits seit Anfang 2013 eine stärkere Benutzerfinanzierung bei der Verkehrsinfrastruktur, was jedoch zu Verbesserungen führen muss: Vor allem will die FDP bessere Verbindungen wie den 15-Minuten-Takt zu den…
Wahl durch die Parteipräsidentenkonferenz kann am 8. Mai 2014 erfolgen
Für die Nachfolge von Stefan Brupbacher als neuer Generalsekretär der FDP.Die Liberalen wurde ein ausgezeichneter Kandidat gefunden: Samuel Lanz, derzeit Referent im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), wird der Parteipräsidentenkonferenz am 8. Mai 2014 zur Wahl vorgeschlagen. Als statutarisches Wahlgremium wird dieses über die Ernennung des neuen Generalsekretärs entscheiden.
Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, Nein zur SVP-Goldinitiative!
Nächste Woche beginnt die Sondersession im Nationalrat. Die FDP-Liberale Fraktion wird die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und die schädliche Goldinitiative der SVP entschieden bekämpfen. Zudem verlässt der Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger nach über zehn Jahren den Nationalrat – er wird Mitglied der Stadtzürcher Regierung. Auf ihn folgt am 7. Mai der langjährige Zürcher Kantonsrat Hans-Peter…
FDP lehnt eine weitere Verteuerung des Netzzuschlags ab
Eine breite Mitte-Links-Allianz hat bei der Behandlung der Energiestrategie 2050 in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) gegen den Willen der FDP die Förderabgabe auf Strom erneut erhöht. Die UREK-N schlägt ihrem Rat vor, die maximale Höhe des Netzzuschlages von heute 1,5 auf neu 2,3 Rappen/Kilowattstunde zu erhöhen. FDP.Die Liberalen ist klar gegen eine höhere Abgabe, denn am Schluss muss der…
Zahlen des Bundesamt für Statistik widerlegen die Utopie der Gewerkschaften
Am kommenden 18. Mai wird sich das Schweizer Volk zu der von Linken und Gewerkschaften lancierten Initiative äussern, welche die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 4000 Franken für alle verlangt. Mit 22 Franken pro Stunde würde die Schweiz den weltweit höchsten Mindestlohn einführen. Die heute vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Daten machen deutlich, wie realitätsfremd dieses Anliegen ist.
