Bundesrat muss prüfen, ob ‚Entwendungen‘ auch in anderen Bereichen existieren
Die Billag hat über die Jahre insgesamt 67 Millionen Franken zuviel Gebühren eingezogen. Unter Privaten wäre klar, dass zu viel bezahltes Geld zurück gegeben wird. Genau das wird nun aber mit Haken und Ösen zu verhindern versucht. Neuester Trick ist die Bereitschaft des UVEK, einen Vorstoss von CVP-Ständerat Bieri zu prüfen. Dieser will einen Fonds zur Förderung der Journalistenausbildung schaffen und die zu viel…
FDP-Liberale Fraktion bekräftigt Position zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs
Am ersten Tag der Frühlingssession wird der Nationalrat darüber diskutieren, ob das EU-Beitrittsgesuch von 1992 zurückgezogen werden soll. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen vorsessionalen Sitzung ihre klare Haltung dazu bekräftigt. Die FDP steht ohne Wenn und Aber für den Bilateralen Weg ein – und gegen einen EU-Beitritt. Dies entschieden die Delegierten der Partei im letzten Herbst mit einer Mehrheit…
FDP.Die Liberalen eröffnet Wahlkampf für die Richtungswahl 2011
FDP.Die Liberalen hat heute ihren Wahlkampf zur Richtungswahl 2011 eingeläutet. Die Schweiz ist stark: Wir leben in Wohlstand und Sicherheit. Unser Erfolg beruht auf bewährten Stärken und Werten wie Leistung, Verantwortung, Mut und Stabilität. Doch diese Erfolgsgeschichte ist in Gefahr. Statt unsere Stärken zu nutzen und die Probleme anzupacken, wird Politik immer mehr zur Geisel der Extremparteien. Die realitätsfremde Linke…
FDP wird linke Forderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse bekämpfen
Das ursprünglich erwartete Defizit des Bundes von fast 2 Milliarden Franken wird zum immer grösseren Überschuss: Er beträgt nun 3,6 Milliarden. Die Überschüsse der Ära Merz wurden alle in den Schuldenabbau investiert. Insgesamt hat alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz so in seiner Amtszeit über 23 Mia. Franken Schulden abgebaut. Dies war möglich dank den klaren Regeln der Schuldenbremse – sie versperren den Weg für linke…
Gefährliche Überreaktion von Bundesrätin Widmer-Schlumpf
Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats (WAK-N) Änderungen für bereits abgeschlossene und noch abzuschliessende Doppelbesteuerungsabkommen vorgelegt. Einzig wegen der Möglichkeit eines zu erwartenden kritischen Länderberichts will der Bundesrat die Abkommen ändern, bevor diese überhaupt eine Anwendungspraxis haben. Solche Nacht-und-Nebel-Aktionen lehnt die FDP.Die Liberalen ab. Sie…
