Die Serie von Pannen, Indiskretionen und Provokationen aus dem VBS reisst nicht ab. Das diese Woche einem Magazin zugespielte, von der Regierung noch nicht diskutierte und auch inhaltlich äusserst fragwürdige Papier schürt gezielt Unsicherheiten. Sicherheitspolitischer Bericht, Flugzeugbeschaffung, strategische Kehrwenden: Bundesrat Ueli Maurer setzt mit seiner Mischung aus Verzögerung und Schnellschüssen das…

Die Lösung der FDP.Die Liberalen zum Risikoausgleich in der SGK-N erfolgreich

Ein besserer Risikoausgleich macht Schluss mit der von einigen Krankenkassen betriebenen Jagd nach den billigsten Patienten. Er löst das Problem der Billigkassen und macht die Debatte um eine Einheitskasse überflüssig. Die FDP ist erfreut, zu einem Fortschritt im Gesundheitswesen beigetragen zu haben: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) sprach sich im Rahmen der KVG-Revision…

FDP-Medienkonferenz «Islamischer Zentralrat und die Bürgersicherheit in der Schweiz»

Die Schweizer Gesetze und zentralen Werte gelten in unserem Land für alle Menschen. Das ist für die FDP.Die Liberalen ein unumstössliches Prinzip. Die grosse Mehrheit der Muslime hält sich problemlos daran. Deshalb sind Pauschalisierung und Dramatisierung falsch. Doch das Beispiel des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) zeigt: Wir müssen wachsam sein und gefährliche Tendenzen sofort unterbinden. Bestrebungen…

FDP.Die Liberalen beurteilt drei der vier vom Bundesrat lancierten Vorschläge positiv

Für die FDP.Die Liberalen ist klar: Die Boni einiger Manager stehen in keinem Verhältnis mehr zu ihren Leistungen. In der Verantwortung für die Korrektur der Exzesse stehen in erster Linie die Unternehmen selber. Darüber hinaus unterstützt die FDP gezielte Massnahmen des Staates für die Stabilität des Standortes Schweiz, sofern die Freiheit der Unternehmen nicht unnötig eingeschränkt wird. Drei der vier heute…

Exzessive Boni untergraben das liberale Wirtschaftssystem und sind nicht tolerierbar

Der Vorstand der FDP.Die Liberalen hat sich heute in seiner ordentlichen Sitzung mit der Bonipraxis befasst. Er ist verärgert über die masslose Lohnpolitik einiger Unternehmen, die mit exzessiven Boni die Unterstützung der Bevölkerung für unser liberales Wirtschaftssystem untergraben. Die Spitzenlöhne einiger wenigen Konzerne – so etwa die 70 Millionen Franken des Credit-Suisse-CEO – stehen in keinem Verhältnis…