Ein aktiver SP-Politiker als Bankratspräsident gefährdet die Unabhängigkeit der SNB
Erfreut nimmt FDP.Die Liberalen die Ernennung Thomas Jordans zum Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank und Fritz Zurbrüggs um Direktoriumsmitglied zur Kenntnis. Hingegen ist die Wahl des neuen Bankratspräsidenten sehr bedenklich: Mit dem Neuenburger SP-Regierungsrat Jean Studer übernimmt ein aktiver Politiker dieses Amt, womit Interessenkonflikte vorprogrammiert sind. FDP.Die Liberalen fordert Jean Studer…
FDP.Die Liberalen verärgert über eingeschränkte Anwendung der Ventilklausel
FDP.Die Liberalen ist verärgert, dass der Bundesrat heute die Anwendung der Ventilklausel für Personen mit B-Bewilligungen aus der EU-8 nur für ein Jahr beschlossen hat. Möglich wären nach dem Freizügigkeitsabkommen zwei Jahre. Der Bundesrat ist auf halbem Weg stehengeblieben. Das ist nun wirklich wenig konsequent, zumal sich die Situation bei der Zuwanderung in 12 Monaten wohl kaum gross verändern wird. So beginnt die…
Weiterer Sitzgewinn im Kanton Uri – Trendwende im Thurgau trotz starker Konkurrenz
FDP.Die Liberalen ist wieder stärkste Partei in den kantonalen Parlamenten (in VD und BS inklusive Liberaler Partei): Im zweiten Wahlgang in Uri konnte die FDP-Kantonalpartei einen weiteren Sitz dazu gewinnen, und im Thurgau widerstand sie der neuen Konkurrenz aus der Mitte und legte leicht zu. In den kantonalen Regierungsräten war die FDP mit 47 Sitzen bereits bisher klar die dominante Partei. Mit der…
Ziel von 100’000 Unterschriften dank furiosem Schlussspurt knapp erreicht
FDP.Die Liberalen hat heute ihre Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ eingereicht. Parteipräsident Fulvio Pelli übergab zusammen mit weiteren Vertretern des Initiativkomitees der Bundeskanzlei 100‘650 beglaubigte Unterschriften. Parteimitglieder und Mandatierte in Gemeinden, Kantonen und im Bund können stolz sein: Mit riesigem Einsatz haben sie in den letzten Wochen nochmals intensiv gesammelt und damit die notwendigen…
FDP.Die Liberalen wird Abgeltungssteuer-Abkommen wohlwollend prüfen
FDP.Die Liberalen nimmt die Unterzeichnung des Abgeltungssteuer-Abkommens durch die Schweiz und Deutschland befriedigt zur Kenntnis. Abgeltungssteuerabkommen sind seit 2009 eine zentrale Forderung der FDP; ihr Finanzminister Hans-Rudolf Merz handelte die Eckpunkte des Vertrags vor seinem Rücktritt aus. Das Abkommen ist gerade für Deutschland von Vorteil: Es löst die Altgeldfrage, und deutsche Bürger mit Konten in der Schweiz…
