Stattdessen bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung einstimmig gegen die CVP-Volksinitiative ausgesprochen, welche Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien will. Die Initiative verfehlt ihr Ziel. Sie käme in erster Linie Personen mit einem höheren Einkommen zugute und hätte bei den Einkommenssteuern Mindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Franken zur Folge. Stattdessen fordert die FDP-Liberale Fraktion eine…
Immobiliensektor soll für ausländische Investitionen weiter attraktiv bleiben
Heute debattiert der Ständerat über zwei Motionen von Links, welche eine Verschärfung der Lex Koller verlangen. Die FDP hält an der Lex Koller fest. Weiteren Verschärfungen, die ein Verbot von ausländischen Investitionen für grosse Bauprojekte und Geschäftshäuser anstreben, erteilt sie eine klare Absage: Diese hätten negative Auswirkungen auf die Preise von Immobilienanlagen. Das würde gerade die stark in Immobilien…
Harte, aber faire Linie bei Einwanderungsvorlagen – Erbschaftssteuer bekämpfen
Heute hat die Sommersession der eidgenössischen Räte begonnen. Die FDP-Liberale Fraktion wird die Erbschaftssteuer-Initiative bekämpfen und erteilt der CVP-Familien-Initiative eine klare Absage. Zudem vertritt die FDP bei den verschiedenen Einwanderungsvorlagen weiterhin eine harte, aber faire Linie und will die dringlichen Massnahmen im Asylgesetz verlängern.
Überschuss darf ausschliesslich für den Schuldenabbau eingesetzt werden
FDP.Die Liberalen ist mit dem Entscheid des Bundesrates, das Armeebudget um insgesamt 800 Millionen zu kürzen, nicht einverstanden. Das Parlament hat klar entschieden, dass der Armee ein jährliches Budget von fünf Milliarden zusteht. Kann das VBS keine entsprechenden Beschaffungsprojekte vorschlagen, sollen die Gelder für den Schuldenabbau eingesetzt werden.
FDP.Die Liberalen will global gültige Standards für Menschenrechte und Umwelt
In der Schweiz ansässige Unternehmen sollen ihre gesellschaftliche Verantwortung im Rahmen global gültiger Standards eigenverantwortlich wahrnehmen. Die heute vom Bundesrat vorgestellten Vorschläge für eine Sorgfaltsprüfung und Berichterstattungspflicht der Firmen in der Schweiz lehnt FDP.Die Liberalen rundweg ab. Nach dem 9. Februar hat sich die ohnehin schon vorherrschende Rechts- und Planungsunsicherheit verschärft.…
