FDP.Die Liberalen unterstützt den Bundesrat für schnelle, nachhaltige Lösung
Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, wie er sich das Vorgehen zur Regelung der weiteren Beziehungen mit unserem wichtigsten Handelspartner EU vorstellt. Die FDP begrüsst die rasche Umsetzung eines neuen Zuwanderungssystems und fordert alle Parteien auf, sich zusammenzuraufen und Verantwortung zu übernehmen: Verhandlungen müssen umgehend in Angriff genommen werden, um den Schaden für unser Land zu begrenzen. Dazu…
Die FDP begrüsst den Entscheid der Gesundheitskommission des Ständerats
FDP.Die Liberalen begrüsst den einstimmigen Entscheid der Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S), den Risikoausgleich verfeinern zu wollen und in unbefristetes ordentliches Recht überzuführen. Im Gegensatz zu einer staatlichen Einheitskasse ist der Risikoausgleich ein geeignetes Mittel, Fehlanreize zu beheben und die hochstehende Qualität unseres Gesundheitssystems auch in Zukunft zu erhalten. Die SGK-S ist dem Entwurf…
FDP fordert Verhandlungsführung durch aBR Blocher als Sonder-Staatssekretär
FDP.Die Liberalen sieht die Schweiz nach dem Abstimmungssonntag in einer schwierigen Ausgangslage. Sie fordert die SVP auf, Verantwortung für die Klärung des Verhältnisses unseres Landes gegenüber der EU zu übernehmen. Im Rahmen der neuen Verfassungsbestimmungen ist nun der für die Schweiz bestmögliche Weg zu verhandeln. Diese Verhandlungen mit der EU sind durch alt Bundesrat Christoph Blocher als Sonder-Staatssekretär…
FDP.Die Liberalen ist zufrieden mit den heutigen Abstimmungen über die Bahninfrastruktur und die Fristenregelung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für die FABI-Vorlage ausgesprochen. Damit sind die langfristige Finanzierung und der Ausbau der Bahninfrastruktur gesichert. Nun muss auch für den Strassenverkehr ein entsprechender Nationalstrassenfonds geschaffen werden. Die Abtreibungsfinanzierungsinitiative wurde vom Souverän…
Steuerstandort Schweiz muss dank Reformen wettbewerbsfähiger gestaltet werden
Die Ammann-Gruppe hat gemäss Medienberichten im letzten Jahrzehnt Gelder in gruppeneigenen Firmen in Luxemburg und Jersey angelegt. Diese Gelder wurden zwischen 2007 und 2009 wieder in die Schweiz zurückgeführt. Gemäss Ammann-Gruppe waren die Steuerbehörden einbezogen und es gab Steuerrulings (vorgängige Verständigung zwischen dem Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden). Es gibt keinen Grund, an der Seriosität der…
