Sichere elektronische ID zum Vorteil von Bürgern und Konsumenten
Die digitalen Technologien erlauben es heute, Geschäfts- und Verwaltungsprozesse neu zu gestalten. Der Austausch mit Unternehmen und Behörden geht online einfacher, schneller und unbürokratischer vonstatten. Eine sichere elektronische Identität (E-ID) auf Basis international einheitlicher Standards ist dafür eine zentrale Voraussetzung. Darum fordert die FDP vom Bundesrat seit Langem, die E-ID mit der nötigen Priorität zu…
Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung zwei klare Entscheide gefällt. Erstens sprach sich die Fraktion nach einer intensiven Debatte deutlich für eine pragmatische Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie unter Wahrung der Schweizer Traditionen aus. Die FDP wird sich im Nationalrat gegen linke Verschärfungsanträge im Waffenrecht engagieren. Zweitens hat die Fraktion einstimmig sowohl die rigide Zersiedelungsinitiative wie auch den…
FDP prüft das vorgeschlagene Vorgehen der Gesamterneuerung eingehend und kritisch
Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und die Grundvoraussetzung für eine prosperierende und freie Schweiz. Eine starke Luftwaffe für den dichtesten Luftraum Europas ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, insbesondere auch für den Luftpolizeidienst in Friedenszeiten. Die Gesamterneuerung der Luftwaffe muss jetzt angepackt werden, weil die Tiger-Flugzeuge bereits veraltet sind und auch die F/A-18 in…
FDP-Liberale Fraktion diskutiert über neues Konzept zur Steuervorlage 17
Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft liegt in einer qualitativ hochstehenden Produktion in einem liberalisierten und wettbewerbsfähigen Umfeld. Damit die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden können, braucht es eine offene Debattenkultur. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer vorsessionalen Sitzung in Anwesenheit von Bundesrat Johann Schneider-Ammann diese Diskussion auf Basis der bundesrätlichen Gesamtschau…
FDP setzt sich erfolgreich für eine liberale Lösung ohne Verbot der Armeewaffe ein
Die FDP setzt sich für ein freiheitliches Waffenrecht nach Schweizer Traditionen ein – und somit für eine pragmatische Umsetzung der Waffenrichtlinie. Dank der FDP konnte in der nationalrätlichen Sicherheitskommission heute ein Durchbruch erzielt werden. Die Armeewaffe gilt weiterhin nicht als verbotene Waffe. Diese Lösung ist Schengen-konform, sorgt für eine unbürokratische und pragmatische Umsetzung der…
