Das Parlament sagt klar Nein zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe". Diese hält nicht, was sie verspricht. Nächstes Jahr sollen 635 Millionen Franken gespart werden. Das Parlament hat dies im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspakets (KAP) beschlossen. Die Strafverfolgungsbehörden sollen zur Überwachung Verdächtiger Trojaner in Computer einschleusen dürfen. National- und Ständerat stimmten der Änderung des Bundesgesetzes…
Der modernen und effizienten Armee wird der Garaus gemacht
FDP.Die Liberalen bedauert, dass die SVP, zusammen mit der SP und den Armeeabschaffern, eine moderne und effiziente Armee verhindert. Wir wollen eine Armee, die auf die künftigen Bedrohungen vorbereitet ist. Heute hätte der Nationalrat Ja zu einer modernen und zeitgemässen Armee sagen können. SVP und SP haben es vorgezogen, die Sicherheit der Schweiz aufs Spiel zu setzen.
Neue Technologien dürfen kein Vorteil für Verbrecher sein
Der Nationalrat hat der Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) grünes Licht gegeben. Durch die Anpassung der künftigen Entwicklungen können Straftätige in Zukunft besser überwacht werden. FDP.Die Liberalen unterstützt diese Revision und begrüsst die Entscheidung des Nationalrats. Eine Anpassung des Gesetzes ist dringend nötig. Die neuen Technologien bieten auch Kriminellen neue…
FDP.Die Liberalen ist die einzige Partei, die sich immer klar für die bilateralen Verträge mit der EU eingesetzt hat. Und das tun wir auch weiterhin. Seit heute ist www.pro-bilaterale.ch aufgeschaltet. Auf dieser Informationsseite stellen wir den Nutzen der Bilateralen dar – einfach und klar verständlich.
Gegen die CVP-Initiative zur Scheinabschaffung der Heiratsstrafe
Nachdem der Nationalrat die Volksinitiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" letzte Woche abgelehnt hat, folgt ihm nun auch der Ständerat. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Wir anerkennen, dass durch das Steuersystem nicht einzelne Lebensformen bevorzugt werden dürfen. Die Initiative jedoch will eine unnütze Definition der Ehe in der Verfassung verankern. Sie schadet mehr, als das sie nützt.
