FDP will Gewährleistung einer breiten Medienvielfalt
Die Bedingungen für die Schweizer Medienlandschaft haben sich unter anderem aufgrund der Digitalisierung grundlegend geändert. Eine Aktualisierung des gesetzlichen Rahmens ist darum unerlässlich. Auch der heisse Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative hat den Handlungsbedarf in der Medienpolitik bestätigt. Seit Langem angekündigt, hat der Bundesrat heute das neue Gesetz über elektronische Medien in die Vernehmlassung geschickt. FDP.Die…
Agrarpolitik ab 2022 mit mehr unternehmerischem Spielraum für die Landwirtschaft
Der Bundesrat hat sich heute mit zwei Vorlagen befasst, welche die unternehmerische Freiheit der Landwirte betreffen. Er lehnt einerseits die Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag ab, da sie schädliche und weitreichende Einschränkungen zur Folge hätte. Zudem laufen bereits Massnahmen, um die möglichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Andererseits legte der Bundesrat die Leitlinien der…
Der Ständerat muss die Vorlage noch deutlich verbessern
Die Revision des Aktienrechts wurde ursprünglich an die Hand genommen, um die Initiative gegen die Abzockerei umzusetzen und das Schweizer Aktienrecht an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die FDP unterstützt dieses Ziel, doch die heute im Nationalrat knapp angenommene Revision geht weit darüber hinaus – ohne einen angemessenen Mehrwert für die Unternehmen zu schaffen. Zwar konnte sich die FDP beim schädlichen indirekten…
Bundesrat riskiert Schuss ins eigene Knie bei der Börsenäquivalenz
Heute hat der Bundesrat seinen Plan B präsentiert, falls die EU die Äquivalenz der Schweizer Börse Ende 2018 nicht anerkennt. In diesem Fall will der Bundesrat eine Anerkennungspflicht für Handelsplätze in der EU einführen, welche Schweizer Aktien zum Handel zulassen. FDP.Die Liberalen will genau wie der Bundesrat eine langfristig äquivalente Börse. Doch was heute präsentiert wurde, ist kein zielführender Plan B, weil er zu…
FDP-Liberale Fraktion beschliesst Konzept mit drei Elementen
Mütter und Väter wollen heute für die Familie da sein sowie auch in ihrem professionellen Leben weiterkommen. Dies stellt die heutigen Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor neue Herausforderungen, wie mit der Initiative für einen Vaterschaftsurlaub deutlich zum Ausdruck kommt. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung ein eigenes Konzept für einen möglichen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative…
