Ja zum UVI-Gegenvorschlag und zu den Überbrückungsleistungen
Mit gewichtigen Schlussabstimmungen geht heute eine vollbepackte Sommersession zu Ende. Am letzten Tag der Session freut sich die FDP-Liberale Fraktion über das erneute klare Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative sowie das Ja zu einem ausgewogenen Gegenvorschlag. Zudem begrüssen wir die nach vielen Jahren Arbeit endlich geglückte Modernisierung des Aktienrechts. Ebenfalls wichtig ist die Zustimmung zu den…
Polizei braucht neue präventive Instrumente gegen Gefährder
Auch wenn zurzeit andere Bedrohungen Schlagzeilen machen, so existiert die Gefahr terroristischer Anschläge weiterhin. Seit Jahren fordert die FDP schärfere Massnahmen, damit die Polizei bei Gefährdern rechtzeitig eingreifen kann. Heute sprach sich der Nationalrat für mehr präventive Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus und andere Formen extremistischer Gewalt (PMT) aus. Diese Massnahmen sind, zusammen mit einer…
Am Wochenende haben landesweit Protestkundgebungen zu verschiedenen Themen stattgefunden. Warum dürfen Tausende Menschen – häufig mit dem Segen der für die Sicherheit verantwortlichen PolitikerInnen – ungehindert die Abstand- und Hygieneregeln missachten, während sich die Geschäfte und Restaurants immer noch mit grossem Aufwand penibel genau daran halten und bei Verstössen mit Bussen rechnen müssen? Warum können sich 10‘000 Menschen in Zürich versammeln, wenn…
Die Linke kämpft gegen Massnahmen zur Förderung von Frauen
Während in der Schweiz gestern Tausende von Menschen für mehr Gleichberechtigung auf die Strasse gingen, geht die Linke, vertreten durch SP und Grüne, den umgekehrten Weg: Sie stellen sich gegen die Erhöhung der Steuerabzüge für die Kinderbetreuung. Das ist umso unverständlicher, da der Gesetzesentwurf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und so gerade den Frauen entgegenkommt.
Ein geselliger Mensch und kompetenter Politiker ist von uns gegangen
Tief betroffen mussten wir heute vom Tod unseres Luzerner Nationalrats Albert Vitali erfahren. Mit ihm verlieren wir einen sehr geselligen Menschen und äusserst kompetenten Fraktionskollegen. Er wurde 2011 in die grosse Kammer gewählt und hat seither sein umfangreiches Wissen aktiv in der Finanzkommission und der Finanzdelegation eingebracht, die er beide präsidiert hatte. In dieser Funktion ist er immer wieder durch seine…
