FDP.Die Liberalen kritisiert konfuse „Leitplanken“ für die Energiestrategie 2050
Bundesrätin Doris Leuthard hat heute die Ergebnisse der Klausur zur Energiestrategie 2050 präsentiert. Der Bundesrat hinterlässt damit gemäss einem ersten Augenschein wie bisher einen schwachen Eindruck: Es fehlt die Gesamtsicht, und nur für die Hälfte der zu ersetzenden Terrawattstunden legt der Bundesrat einen Plan vor. Die Versorgungssicherheit ist damit nicht garantiert. Statt eine klare Richtung für die…
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute ihre vorsessionale Sitzung abgehalten. Im Zentrum standen Massnahmen gegen die drohende Wirtschaftskrise, welche in der Wintersession vom Parlament behandelt werden. Die Fraktion bekräftigte ihre Forderungen für eine „Fitnesskur für den Standort Schweiz“. Sie fordert vom Bundesrat, diese rasch umzusetzen, um die Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz langfristig zu stärken. Die FDP betont zudem, dass die…
Motion von FDP-Nationalrat Philipp Müller abgelehnt, obwohl Bedingungen erfüllt sind
Wie der Bundesrat heute mitteilt, wird er erst im Frühling 2012 über die Anwendung der Ventilklausel für Personen mit B-Bewilligungen aus der EU-8 überhaupt diskutieren: Er lehnt die Motion von FDP-Nationalrat Philipp Müller ab und drückt sich damit vor einem Positionsbezug. Dabei sind die Bedingungen für die Anwendung bereits seit letztem Juli klar erfüllt. Statt jetzt – an der Schwelle zu einer drohenden…
Der Einsatz der FDP gegen den Rentenkollaps zeigt Früchte: IV-Einsparungen von jährlich 500 Millionen CHF bereits ab 2012
Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass das erste Massnahmenpaket der 6. IV Revision im Januar 2012 in Kraft tritt. Die FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid – er ermöglicht bereits ab nächstem Jahr jährliche Einsparungen von 500 Millionen CHF. Diese Reform ist der Erfolg der FDP und ihres Gesundheitsministers Didier Burkhalter. Die IV-Revision 6a ermöglicht die…
Visionäres Projekt, damit die Schweiz auch in Zukunft zur Weltspitze gehört
Auf dem ehemaligen Militärflugplatz Dübendorf sollen in einigen Jahren keine Jets mehr abheben – sondern bahnbrechende Ideen. FDP.Die Liberalen freut sich sehr, dass ihr 2003 lanciertes, durch FDP-Nationalrat Ruedi Noser vorangetriebene Projekt für einen nationalen Innovationspark eine weitere Hürde genommen hat: Der Bundesrat hat heute den von Innenminister Didier Burkhalter vorgelegten Entwurf zur Revision des…
