Regierungsreform ist notwendig – PUK ist überflüssig

Die FDP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) heute einen umfassenden, differenzierten und kritischen Bericht über das Verhalten der bundesstaatlichen Institutionen in der Finanzkrise präsentiert hat. Die GPK hat die Ereignisse minutiös aufgebarbeitet und die Beziehungen zwischen den Behörden gründlich analysiert. Zusätzliche Erkenntnisse durch eine PUK sind deshalb nicht zu erwarten. Im Bericht…

FDP.Die Liberalen präsentiert an einer Medienkonferenz ihr Massnahmenpapier

Die FDP hat heute an einer Medienkonferenz ihr Massnahmenpapier zur Umwelt- und Energiepolitik mit vier Säulen vorgestellt. Es wurde von der Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ erarbeitet und vom Vorstand verabschiedet. Die Delegiertenversammlung wird das Papier Ende Juni verabschieden. Für Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen ist die Energiepolitik von heute entscheidend. Dabei braucht es statt Ökoromantik eine…

FDP.Die Liberalen fordert an Medienkonferenz ein Ende des Chaos im VBS

Der Berg gebar eine Maus: Der Entwurf des Sicherheitspolitische Berichts lässt alle Wünsche offen. Es fehlt eine fundierte Analyse der Risiken, welchen die Schweiz in den nächsten Jahren ausgesetzt ist – und damit auch eine klare Fokussierung der Aufgaben. Die FDP hatte ein konzises, wegweisendes Dokument erwartet. Erhalten haben wir eine Auswahlsendung, aus der jeder ausliest, was ihm gefällt. Daher ist es unmöglich,…

Décision unanime du groupe libéral-radical lors de sa séance de préparation

Lors de sa séance de préparation de la session, le groupe libéral-radical a pris des positions très claires concernant l’accord Suisse-USA concernant l’UBS. A l’unanimité et sans abstention, le Groupe s’est déclaré favorable à l’accord et a rejeté de le soumettre au référendum facultatif. Le groupe a d’autre part rejeté avec la même fermeté l’arrêté de planification qu’il considère comme précipité. Enfin, il…

Einstimmige Entscheide der FDP-Liberale Fraktion an der vorsessionalen Sitzung

Die FDP-Liberale Fraktion hat heute an ihrer vorsessionalen Sitzung deutliche Entscheide zum UBS-USA-Abkommen getroffen. Einstimmig und ohne Enthaltungen stimmte sie dem Staatsvertrag zu und lehnte die Unterstellung unter das fakultative Referendum ab. Den Planungsbeschluss verwarf die Fraktion ebenso klar. Zudem befürwortete sie einstimmig die von FDP-Nationalrat Philipp Müller eingebrachte und von der WAK-N…