Medienmitteilungen

FDP lehnt linke Vorschläge samt Mehrwertsteuer von 12 Prozent ab

Die Jungen von heute verlieren immer mehr die Hoffnung, einmal eine AHV-Rente zu erhalten! Das ist keine Option für die FDP. Eine sinkende Geburtenrate, tiefe Zinsen und eine steigende Lebenserwartung stellen die Finanzierung unserer ersten beiden Säulen in Frage. Der Bundesrat sagt, er wolle mit seinem Projekt „Altersvorsorge 2020" Vertrauen und Sicherheit schaffen – und verlangt eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Solche…

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Die FDP begrüsst die klare Ablehnung einer Einheitskasse durch die SGK-S

Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) hat sich heute klar gegen die Einheitskasse ausgesprochen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Denn: Eine Einheitskasse kann die steigenden Kosten nicht aufhalten, sondern würde diese sogar noch vorantreiben. Ausserdem müsste mit Rationierung und Qualitätseinbussen gerechnet werden.

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FDP, SP, CVP, Grüne, BDP und Grünliberale sagen Nein zur ungerechten SVP-Initiative

FDP, SP, CVP, Grüne, BDP und Grünliberale kämpfen gegen die SVP-Familieninitiative, welche Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleichen Steuerabzug gewähren will wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Was verlockend klingt, ist de facto ungerecht und teuer: Bei Annahme der Initiative würden traditionelle Familien gegenüber anderen Familienmodellen bevorzugt. Zudem würden unserer Bundeskasse…

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Verfassungsmässig garantierte Rechte bleiben unangetastet

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat heute die Teilrevision des Amtshilfegesetzes behandelt und die Version des Bundesrates in einigen Punkten angepasst. Die FDP ist zufrieden mit dem Resultat: Auf Basis gestohlener Bankkundendaten wird weiterhin keine Amtshilfe geleistet und das Verfahren mit nachträglicher Information der Betroffenen ist nur noch in klar eingegrenzten Ausnahmefällen möglich. Damit hat…

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Statt Planwirtschaft mit liberalen Rezepten Arbeitsplätze und Wohnraum schaffen

An ihrer Delegiertenversammlung hat heute SP-Präsident Levrat FDP.Die Liberalen und ihren Wirtschaftsminister Schneider-Ammann hart angegriffen. Die SP werde die Personenfreizügigkeit nur noch gegen zusätzliche flankierende Massnahmen im Bereich Arbeits- und Mietrecht unterstützen. Bereits vor 10 Tagen hat die FDP diesen Erpressungsversuchen eine Absage erteilt. Statt noch mehr Planwirtschaft braucht es Reformen und…

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