Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung bei der Personenfreizügigkeit
Im Rahmen einer Medienkonferenz zur Personenfreizügigkeit am 18. Dezember 2009 forderte FDP-Präsident Philipp Müller zusammen mit dem damaligen Präsidenten Fulvio Pelli im Bezug auf Einwanderer aus EU-Ländern: „Sie haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe." Heute hat der Bundesrat endlich die einsamen Rufer in der Wüste gehört! Er schlägt Massnahmen vor, welche seit über 12 Jahren bereits im Freizügigkeitsabkommen enthalten sind.…
FDP.Die Liberalen fordert: Jetzt braucht es endlich ein Währungsabkommen!
Heute tritt das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz in Kraft, welches durch Bundesrat Johann Schneider-Ammann erfolgreich ausgehandelt und abgeschlossen wurde. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen wichtigen Schritt zur Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Damit die Schweiz international nicht im Abseits steht und unser Wirtschaftsstandort noch weiter gestärkt wird, muss nun…
Die FDP-Delegierten lehnen Einheitskassen- und Gastro-Initiativen ab
Im Beisein von Bildungsminister Johann Schneider-Ammann verabschiedeten die Delegierten der FDP.Die Liberalen heute fast einstimmig ein Positionspapier für das beste Bildungssystem der Welt. Ein solches ist zentral für den langfristigen Erfolg der Schweiz. Die Einheitskassen- sowie die Gastro-Initiative lehnten die Delegierten klar ab. Schliesslich stellte Parteipräsident Philipp Müller eine Umfrage bei der Basis vor: Die…
Bundesrat will das Kind mit dem Bade ausschütten und spielt der Linken in die Hände
Der Bundesrat will Privaten die Verwendung ihrer Pensionskassengelder für selbstbewohntes Wohneigentum verbauen. Damit glaubt er die Überhitzung im Wohneigentumsmarkt verhindern zu können. Die Parteipräsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen hat heute festgehalten: Diese Massnahmen sind untauglich. Sie spielen linken Forderungen nach staatlicher Wohnbauförderung in die Hände, schädigen unsere Volkswirtschaft und…
Notwendig ist eine echte CO2-Lenkungsabgabe – keine neuen Steuern
FDP.Die Liberalen steht ein für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik. Für die FDP und die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats ist jedoch klar: Die Initiative der glp für eine Energie- statt der bisherigen Mehrwertsteuer würde das bestehende System auf den Kopf stellen und den Bundeshaushalt massiv belasten. Mit einer parlamentarischen Initiative hat die FDP ihr Konzept einer echten CO2-Lenkungsabg…
