FDP begrüsst Nein zum KKW-Ersatz mit heutiger Reaktorgeneration
– aber Tür für neue Technologien darf nicht endgültig geschlossen werden
Der Bundesrat hat heute entschieden, die bestehenden Kernkraftwerke bis an das Ende ihrer Betriebsdauer laufen zu lassen und nicht zu ersetzen. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat keine neuen Kraftwerke mit den heute verfügbaren Reaktorgenerationen mehr bauen lassen will. Hingegen kritisiert die FDP, dass der Bundesrat die Tür für neue Technologien…
FDP fordert schärferes Börsengesetz zum Schutz von gesunden Unternehmen
Seit langem fordert die FDP eine Verschärfung des Börsengesetzes. Der Bundesrat wälzt bereits seit einem Jahr Vorschläge für die Revision – geschehen ist immer noch nichts. Die FDP hat in einem Vorstoss vom Bundesrat mehr Tempo verlangt. Ein gestern bekannt gewordener Deal zwischen EFD und dem Financier Giorgio Behr zeigt nun, wie wichtig rasches Handeln ist. Behr zahlte eine Million Franken Genugtuung, damit das Verfahren…
FDP in Vernehmlassung klar für Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Eine parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrat Christian Lüscher verlangt, dass Tankstellenshops an Hauptverkehrsachsen oder an Autobahnen auch am Sonntag und die ganze Nacht über geöffnet haben können. Nachdem die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte dem Vorstoss zustimmten, ist jetzt ein Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung in der Vernehmlassung. FDP.Die Liberalen stimmt…
Sicherheitstag der FDP.Die Liberalen im Casino Bern
FDP fordert griffige Massnahmen gegen Jugendgewalt und Cybercrime
Im Internet werden Verbrechen von unvorstellbarer Grausamkeit verkauft. Neben Cybercrime macht die steigende Brutalität von Gewalt unter Jugendlichen zu schaffen. FDP.Die Liberalen fordern in einer Resolution konkrete Massnahmen. Sicherheit ist die erste und wichtigste Voraussetzung für eine Zivilgesellschaft. Leider gibt es auch in der Kriminalität «inno-vative» Kräfte. Die…
FDP verurteilt Nichteintreten der SPK-N auf Revision des Bürgerrechtsgesetzes
Heute ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) nicht auf die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes eingetreten. Diese Blockade ist nicht neu: Die unheilige Allianz der Extremparteien torpediert seit Jahren wichtige Vorlagen im Bereich des Ausländerrechts. Besonders stossend ist dieses Mal das Verhalten der SP, die offenbar nach wenigen Monaten schon nicht mehr zur eigenen Bundesrätin steht.…
