Für die Beibehaltung eines liberalen Gesundheitswesens ist eine kompetente Aufsicht über die Krankenversicherer wichtig. Die Aufsicht soll aber nicht in einen Markt und einen Wettbewerb eingreifen, welcher den Versicherten zugutekommt. Für die zu Beginn überladene Vorlage wurde dank der FDP.Die Liberalen ein Kompromiss für eine schlanke und schlagkräftige Aufsicht gefunden. Die Vorlage ist damit bereit für die Herbstsession.
FDP.Die Liberalen sagt Nein zur SVP-Initiative und fordert demokratische Alternative
FDP.Die Liberalen lehnt die SVP-Initiative ab: Würde Landesrecht vor Völkerrecht gelten, wäre der Abschluss von Verträgen für wirtschaftliche Zusammenarbeit erheblich erschwert, zum Beispiel Freihandels- und Doppelbesteuerungsabkommen. Doch diese sind unabdingbar für die Schweizer Wirtschaft. Eine klare Hierarchie zwischen Landes- und Völkerrecht ist jedoch sinnvoll und wird mit einem FDP-Postulat gefordert (13.…
Parteivorstand und Fraktionsvorstand wehren sich gegen Thesenjournalismus
In der gestrigen Ausgabe wirft die SonntagsZeitung unter dem Titel „Kraftmeier Müller wird zum Risiko" mit wilden Thesen um sich. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen und der Vorstand der FDP-Liberale Fraktion halten fest: Die in dem Artikel geäusserten Vorwürfe an Parteipräsident Philipp Müller sind absurd und entbehren jeglicher Realität.
FDP.Die Liberalen begrüsst bilaterales Swap-Abkommen mit China
Heute haben sich die Schweizer Nationalbank und die chinesische Zentralbank auf ein bilaterales Swap-Abkommen geeinigt. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen bedeutenden Schritt zur Entwicklung eines Renminbi-Marktes in der Schweiz. Die Intensivierung der Handelsbeziehungen mit unserem drittwichtigsten Handelspartner China stärkt nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.
Personenfreizügigkeit-Bericht zeigt die Herausforderungen für unsere Wirtschaft
Der heute publizierte Observationsbericht des Seco über das Freizügigkeitsabkommen (FZA) der Schweiz mit der EU belegt: Unser Land hat auch 2013 von der Personenfreizügigkeit profitiert. Nach dem 9. Februar muss das inländische Arbeitskräftepotential gestärkt werden: Frauen sowie Älteren muss der Verbleib im Erwerbsleben ermöglicht werden. Dies soll auf liberalem Weg mit der von Bundesrat Johann Schneider-Ammann 2011…
