Bilaterale sichern und Volkswillen Rechnung tragen
Der Nationalrat ist heute dem Vorschlag der staatspolitischen Kommission des Nationalrates gefolgt und hat den Inländervorrang zur Umsetzung des Art. 121a der Bundesverfassung angenommen. Mit diesem Beschluss bestätigt er, dass der Vorschlag, den FDP.Die Liberalen eingebracht hat, die beste Lösung zur Senkung der Zuwanderung ist und gleichzeitig die bilateralen Verträge und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz nicht gefährdet. Der…
Die FDP-Liberale-Fraktion sitzt fest im Sattel. Die Fraktion beschloss, an ihren Positionen zum Inländervorrang, zu den bilateralen Verträgen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz festzuhalten. Auch hat die Fraktion beschlossen, eine Motion gegen Doppelspurigkeiten bei der Anwendung von Datenschutzrichtlinien für Schweizer Unternehmen in der EU einzureichen.
FDP fordert eine harte, aber faire Migrationspolitik
Der Nationalrat nahm heute die Änderungen des Ausländergesetzes an. Dies ermöglicht, die liberalen Forderungen, wie etwa die Verschärfung der Bedingungen beim Familiennachzug oder die Verknüpfung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen mit Integrationsauflagen, umzusetzen.
Bilateraler Weg stärken – keine gefährlichen unilateralen Massnahmen
Keine Höchstzahlen und keine weiteren flankierenden Massnahem aber ein Inländervorrang wie von der FDP vorgeschlagen: Die FDP-Liberale-Fraktion ist erfreut, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates Massnahmen ergreift, um die Zuwanderung selbstständig zu steuern, und gleichzeitig der Wirtschaft und dem Standort Schweiz keine weiteren Knüppel zwischen die Beine wirft. Sie sprach sich sowohl gegen Höchstzahlen und…
FDP.Die Liberalen nimmt die Beschlüsse der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zur Kenntnis. Die Fraktion wird diese im Laufe des heutigen Nachmittages diskutieren.
