Richtiger Entscheid des Nationalrats im Sinne der Eigenverantwortung
Der Nationalrat hat heute entschieden, dass Volksinitiativen nicht vor Beginn der Unterschriftensammlung von einer richterlichen Instanz für ungültig erklärt werden können. FDP.Die Liberalen ist zufrieden mit diesem Entscheid, denn ein Verbot ist der falsche Weg. In unserer Demokratie entscheidet das Volk und die FDP setzt auch in Zukunft auf Freiheit und Eigenverantwortung. Insbesondere die Polparteien müssen aber ihre…
Erster Teil der Hausaufgaben gemacht – solide Ergänzungen zum Armeebericht
Für die FDP.Die Liberalen ist Sicherheit eine zentrale Staatsaufgabe. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie überraschend Krisen eintreten können, zu deren Bewältigung man auch auf die Armee angewiesen ist. Deshalb steht die FDP zu einer starken Milizarmee, die ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen können muss. Dazu braucht sie einen klaren Auftrag und die nötigen Mittel für dessen Umsetzung. Die FDP begrüsst die…
Stellung der Hausärzte mit Managed Care stärken, statt sie weiter zu entmündigen
Die FDP anerkennt die herausragende Rolle der Hausärzte als zentrale Stütze des Gesundheitswesens. Deshalb setzt sich die Partei für Rahmenbedingungen ein, die es den Ärzten ermöglichen, ihren Beruf mit mehr Autonomie, Freiheit und Verantwortung auszuüben. Das gelingt mit dem Managed-Care-Modell zur integrierten Versorgung und mit der Korrektur des Wirtschaftlichkeitsverfahren gemäss der Parlamentarischen…
Auch WAK-S stimmt FDP-Vorstoss für Abschaffung der Stempelsteuer zu
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat heute der parlamentarischen Initiative 09.503n der FDP-Liberale Fraktion zur Abschaffung der Stempelsteuer zugestimmt. Diese schädliche Umlenkungsabgabe vertreibt Finanzgeschäfte aus der Schweiz und kostet damit Arbeitsplätze. Keiner der Konkurrenten des Schweizer Finanzplatzes benachteiligt seine Unternehmen mit einer solchen Steuer. Der WAK-Entscheid ist ein weiterer…
Beginn der parteiinternen neuen Lagebeurteilung nach der Katastrophe in Japan
Gestern Montagabend haben die freisinnig-liberalen Mitglieder der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) gemeinsam mit Vertretern der Parteileitung einen ersten Austausch zur Energieversorgung geführt. Das Treffen war der Auftakt zur parteiinternen Lagebeurteilung in der Energiepolitik, welche die FDP.Die Liberalen nach der Katastrophe in Japan durchführt. Das statistische Restrisiko ist zur…
