Schengen/Dublin ist für die Schweiz eine Erfolgsgeschichte und ein unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven Sicherheits- und Migrationspolitik. Das Abkommen bringt auch deutliche volkswirtschaftliche und finanzielle Vorteile. Doch diese Zusammenarbeit ist gefährdet, weil sich abschotterische Kreise gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie sträuben. Die heutige Botschaft des Bundesrats zeigt jedoch, dass der Bundesrat den Umsetzungsspielraum gut ausgenutzt…
Nein zu unnötigen und bürokratischen Massnahmen im Gleichstellungsgesetz
Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer Sitzung in der ersten Woche der Frühlingssession über das Gleichstellungsgesetz diskutiert. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein gesellschaftspolitisch zentrales Anliegen, das auch die FDP-Liberale Fraktion unterstützt. Doch bürokratische Alibiübungen bringen keinen echten Nutzen für die Frauen. Wirksame Gleichstellungsmassnahmen werden im Rahmen diverser hängiger Vorlagen wie…
Bundesrätin Sommaruga und die SVP sind aufgefordert, das Abkommen nicht zu gefährden
Schengen/Dublin ist für die Schweiz eine Erfolgsgeschichte und ein unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven Sicherheits- und Migrationspolitik. Das Abkommen bringt auch deutliche volkswirtschaftliche und finanzielle Vorteile, wie ein neuer Bericht des Bundesrats ausgewiesen hat. FDP.Die Liberalen steht klar hinter Schengen/Dublin und wird nicht zulassen, dass das Abkommen gefährdet wird. Darum fordert sie…
Der Fall Postauto ist nur Symptom eines tiefer liegenden Problems
Der Fall Postauto Schweiz AG muss lückenlos aufgeklärt werden. Er ist jedoch nur Symptom eines tiefer liegenden Problems, das ebenfalls adressiert werden muss: Wie gehen die staatsnahen Unternehmen mit der Transformation um, in der sie stecken? Wie betrifft sie der Wettbewerb mit privaten Anbietern? Welche Rahmenbedingungen und Leitplanken soll der Bund ihnen auferlegen? Die FDP-Liberale Fraktion hat heute beschlossen, mit einem…
FDP-Liberale Fraktion zieht Bilanz und präsentiert ihre künftigen Schwerpunkte
Zur Mitte der 50. Legislatur zieht die FDP-Liberale Fraktion eine positive Bilanz. Doch die diversen Erfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die FDP weiterhin vor grossen Herausforderungen steht. Denn das Erfolgsmodell Schweiz wird durch Populismus, Polarisierung und Abschottung bedroht. Die Fraktion präsentierte anlässlich dieser Ausgangslage an einer Medienkonferenz ihre Schwerpunkte für die zweite Hälfte…
