Die FDP-Gesundheitsdirektoren rufen stattdessen zu echten Reformen auf
Die vier Gesundheitsdirektoren der FDP.Die Liberalen wehren sich gegen die gefährliche Scheinlösung einer Einheitskasse. Das Problem der steigenden Krankenkassenprämien und Beiträge der Kantone für das Gesundheitswesen wird dadurch nicht gelöst – im Gegenteil: Die Einheitskasse verbaut die Wahlfreiheit der Patienten, verhindert den Wettbewerb unter Kassen und Anbietern und schwächt die Eigenverantwortung. Die Qualität im…
FDP-Innenminister Didier Burkhalter geht gegen Kostenanstieg vor
Innenminister Didier Burkhalter hat heute Massnahmen gegen die Probleme im Gesundheitswesen präsentiert. Er will mit einem umfangreichen Packet Einsparungen in Millionenhöhe vornehmen sowie Transparenz und Vertrauen im Markt wiederherstellen. FDP.Die Liberalen begrüsst diese einfachen, klaren und wirksamen Massnahmen gegen die komplexen Probleme. Zuletzt in der Herbstsession haben die Extremparteien in einer unheiligen Allianz…
Die ständerätliche Rechtskommission hat heute entschieden, eine Kommissionsinitiative aus ihrem Schwestergremium im Nationalrat zu unterstützen. Die Initiative fordert, dass die private Kinderbetreuung unter Personen aus dem Familien- oder Bekanntenkreis von der Bewilligungspflicht ausgenommen wird. Zudem soll die Reglementierung für die Tagesbetreuung weniger streng ausfallen als diejenige für die Vollzeitbetreuung. Die Initiative ist ein Erfolg…
FDP ist klar gegen eine monopolistische Einheitskrankenkasse der SP
Die Linke hat heute die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse lanciert. Diese Einheitskasse packt das Übel der steigenden Krankenkassenprämien aber nicht bei der Wurzel. Sie richtet sich gegen administrative Kosten, obwohl dieser Kostenpunkt in den letzten Jahren abgenommen hat, nämlich um 46 Millionen zwischen 2008 und 2009. Sie machten 2009 gerade noch 5.2% der Prämien aus. Schlimmer noch: Diese Scheinlösung…
Bundesrat lehnt Motion von Christian Lüscher zur Stärkung der inneren Sicherheit ab
Das VBS verharrt weiter stur auf seiner Position und ignoriert die neuen Bedrohungen, welche die Sicherheit unseres Landes gefährden. Die Ablehnung der Motion „Für eine bessere Überwachung im privaten Raum“ von FDP-Nationalrat Christian Lüscher ist ein bewusstes Ausblenden der Sorgen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Die Motion verlangt, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über Massnamen zur Wahrung…
