WAK-N folgt liberalen Vorstössen gegen technische Handelshemmnisse und Stempelsteuer
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat heute sechs von FDP.Die Liberalen initiierte Vorstösse angenommen. Diese wollen technische Handelshemmnisse abbauen und Zollverfahren vereinfachen. Die FDP ist erfreut über diese wichtige Entscheidung im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Ebenfalls begrüsst die FDP den Entscheid der WAK-N, die wettbewerbsverzerrende Emissionsabgabe auf…
Ebenfalls ein klares Nein der staatspolitischen Kommission des Ständerats
Die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat heute über die Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" von Ecopop beraten. FDP.Die Liberalen begrüsst die Entscheidung der SPK-S. Wie die Kommission lehnt sie den Initiativtext ab und will diesen dem Stimmvolk direkt ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung vorlegen.
FDP-Liberale Fraktion will starke und kompetente Aufsicht über Krankenversicherer
Anlässlich ihrer heutigen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion ihren Einsatz für Verbesserungen im Gesundheitssystem bekräftigt. Sie empfiehlt die Einheitskasse klar zur Ablehnung, denn der Wettbewerb und die hohe Qualität in unserem bewährten System müssen beibehalten werden. Das Gesetz über die Aufsicht der sozialen Krankenversicherung soll ins Krankenversicherungsgesetz (KVG) integriert werden.
Finanzplatz ist auf rasche Anpassung bereits bestehender Abkommen angewiesen
Der Schweizer Finanzplatz muss möglichst rasch mit international gültigen Geldwäschereirichtlinien GAFI (Groupe d'Action financière) konform werden, ohne dass Schweizer Rechtsgrundsätze verletzt werden. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat heute einer Motion von FDP-Nationalrat Ruedi Noser gefolgt ist. Damit werden bereits bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) einseitig an den heute geltenden…
Ein Ausführungsgesetz trägt dem Volkswillen rascher und umfassend Rechnung
Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat über die Durchsetzungsinitiative der SVP beraten. Diese verlangt, dass die Ausschaffungsinitiative strikt umgesetzt wird. FDP.Die Liberalen will den Volkswillen ebenfalls vollumfänglich, aber noch rascher umsetzen. Deshalb hat die FDP der Kommission beantragt, den Text der Durchsetzungsinitiative als Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative zu übernehmen. Zugleich…
