FDP.Die Liberalen dankt Pierre Maudet und Isabelle Moret für ihr Engagement
FDP.Die Liberalen freut sich über die Wahl von Nationalrat Ignazio Cassis zum Bundesrat. Mit dieser Wahl unterstreicht die Bundesversammlung die Wichtigkeit der sprachlichen und kulturellen Vertretung im Bundesrat. Mit dem Tessiner gewinnt die Regierung ein erfahrenes und kompetentes Mitglied, das sich mit aller Kraft für die Interessen der Schweiz einsetzen und sich den Herausforderungen stellen wird. FDP.Die…
Ständerat stimmt der Forderung nach einem Cyber-Kompetenzzentrum zu
Der Ständerat spricht sich deutlich für eine Motion (17.3508) von SR Joachim Eder (FDP, ZG) aus. Der Motionär verlangt vom Bund die Schaffung eines Cyber-Kompetenzzentrums und damit eine bessere Koordination der Aktivitäten im Bereich der Cyber-Security. Die Mehrheit des Ständerates teilt die Sicherheitsbedenken des Motionärs und stimmt der Motion entgegen der ablehnenden Haltung des Bundesrates mit 41:4 zu.
FDP.Die Liberalen begrüsst die Ablehnung der «Konzern-Initiative» durch den Bundesrat. Die FDP unterstützt die Einhaltung und die Umsetzung der Menschenrechts- und Umweltstandards. Die von der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen in Bezug auf die Sorgfaltspflicht lehnt sie dennoch klar ab. Denn anders als der Titel der Initiative suggeriert, sind nicht nur multinationale Konzerne betroffen, sondern auch KMUs aller wirtschaftlichen Sektoren. Hinzu kommt,…
Die FDP lehnt die Initiative und den Gegenvorschlag ab
Die FDP-Liberale Fraktion im Nationalrat spricht sich grossmehrheitlich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren aus. Der geforderte Kahlschlag bei den Empfangsgebühren ist zu radikal und nicht nachhaltig. Auch der Vorschlag der SVP für eine Beschränkung der Gebühren auf 200.- Fr. ist zu einseitig auf die Finanzen ausgerichtet und löst die grundlegenden Probleme in der Medienlandschaft Schweiz nicht. Darum lehnt die…
FDP unterstützt eine wirksame und mehrheitsfähige Reform
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 eröffnet. FDP.Die Liberalen wird sich im Rahmen der Vernehmlassung im Detail zur Vorlage äussern. Wir prüfen die Vorlage insbesondere unter dem Aspekt, ob die Steuereinnahmen am Standort Schweiz gesichert werden können. Eine wirksame und mehrheitsfähige Reform ist zwingend nötig. Die Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung finanzieren auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinde…
