FDP erfreut über Erfolg des direkten Gegenvorschlags zur Ausschaffungsinitiative

FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass der Nationalrat heute dem von ihr im Winter lancierten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zugestimmt hat. Damit liegt dem Volk eine optimale Regelung zur Abstimmung vor: Ausländer, die in unserem Land schwere Straftaten begehen, können rasch ausgeschafft werden. Der Gegenvorschlag verletzt aber im Gegensatz zur Initiative kein Völkerrecht und enthält einen genauen…

FDP-Liberale Fraktion hält einstimmig an Linie zum Staatsvertrag fest

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute erneut mit dem Abkommen UBS-USA befasst. Sie verurteilt das Trauerspiel von SP und insbesondere SVP. Diese versucht mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen krampfhaft ihr Gesicht zu wahren. Immer neue Bedingungen werden vorgebracht, die Zwängerei nimmt Tag für Tag absurdere Züge an. Damit muss Schluss sein. Die Forderungen sind längst erfüllt: Der Planungsbeschluss mit Bonisteuer…

Unheilige SP/SVP-Allianz will Partei- statt Sachpolitik

Alle wissen es – der Staatsvertrag mit den USA muss im Interesse unserer Export- und Finanzwirtschaft angenommen werden. Doch SP und SVP haben ihre Zustimmung zum Staatsvertrag an Bedingungen geknüpft, die direkt nichts mit dem Vertrag zu tun haben. Die FDP.Die Liberalen wollen Regeln gegen Boni-Exzesse und für die Too big to fail-Problematik, doch erpressen lässt sich die FDP nicht. Sie hat deshalb die Bedingungen zuerst der SP und…

Unheilige SP/SVP-Allianz will Partei- statt Sachpolitik

Alle wissen es – der Staatsvertrag mit den USA muss im Interesse unserer Export- und Finanzwirtschaft angenommen werden. Doch SP und SVP haben ihre Zustimmung zum Staatsvertrag an Bedingungen geknüpft, die direkt nichts mit dem Vertrag zu tun haben. Die FDP.Die Liberalen wollen Regeln gegen Boni-Exzesse und für die Too big to fail-Problematik, doch erpressen lässt sich die FDP nicht. Sie hat deshalb die Bedingungen zuerst der SP und dann…

Der Ständerat hat die Vorschläge des Nationalrats zum indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative weitgehend angenommen. Damit bleibt nur noch eine kleine Differenz, welche den Integrationsartikel betrifft. Diese gilt es bis zur Schlussabstimmung am Donnerstag noch zu beheben, damit der Gegenvorschlag schliesslich verabschiedet wird. Die Erweiterung des Deliktkatalogs um die schwere Körperverletzung geht auf einen Antrag von Philipp Müller zurück und gibt dem Gegenvorschlag eine…