Nicht mehr oben ohne! Mit diesem Slogan starteten die FDP.Die Liberalen Frauen letzte Woche den Wahlkampf und setzen sich für mehr Frauen in der Top-Liga von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ein. Frauen und Männer sollen frei wählen können, wie sie ihr Leben gestalten wollen, deshalb ist es zentral, Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit zu schaffen. Die Familienpolitik der SVP aber widerspricht jeglicher liberaler Haltung. Mit ihrer…
Mobilitätsfeindliche Mitte-Links-Parteien müssen Bekenntnis zur Mobilität abgeben
Für die FDP.Die Liberalen ist Mobilität Grundbestandteil der Freiheit. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist zudem zentral für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die Vorlage des Bundesrates zur Finanzierung der Bahninfrastruktur stösst bei der FDP aber auf grosse Skepsis: Erstens verteufeln die Mitte-Links Parteien seit Beginn der „Energiezukunft„ sowie auch im Raumkonzept die Mobilität: Den Pendlerabzug…
Schweizer Diplomaten müssen endlich bei der OECD NEIN-Sagen
Gestern hat das EFD den Gesetzesentwurf für das Steueramtshilfegesetz präsentiert. Dabei wurde bekannt, dass verschiedenen Staaten bei der OECD einen neuen Angriff auf den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden planen. Das Global Forum der OECD will die Musterverträge für Doppelbesteuerungsabkommen anpassen. Dabei sollen Pauschalanfragen ohne konkrete Verdachtsmomente und Gruppenanfragen möglich werden. Damit würden Fischzüge (fishing…
Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates für das konsequente Vorgehen gegen die Scheinselbstständigkeit sowie die Massnahmen gegen die Frankenstärke
Die Personenfreizügigkeit gehört zum Erfolgsmodell der Schweiz. Sie schafft Arbeitsplätze und hilft den Rentenkollaps zu bekämpfen. Der Erfolg ist jedoch ein zweischneidiges Schwert, die FDP packt seit Jahren die problematischen Begleiterscheinungen an, so auch die Scheinselbstständigkeit. Der Bundesrat hat nun die Forderungen der FDP…
Respektierung des Volkswillens dank konsequenter Umsetzung im Asylbereich
Im Asylbereich herrscht Chaos. Der Vollzug ist faktisch kollabiert. Asylverfahren dauern Jahre und verunmöglichen den Vollzug bei negativen Entscheiden. Die meisten Probleme sind rein organisatorisch und können rasch behoben werden. Eine Gesetzesänderung ist hierfür nicht nötig. Falsch ist deshalb, dass sich der Bund mehrere Jahre Zeit lassen will, um die offensichtlichen Probleme zu beheben. Dieses Missmanagement bildet…
