Stabilisierungsmassnahmen waren notwendig, aber nicht ausreichend
Das Stabilisierungsprogramm 2009/10 war im internationalen Vergleich massvoll und zielgerichtet. Die öffentlichen Finanzen wurden geschont und das vorsichtige Vorgehen hat sich ausgezahlt. Generell bestätigt aber die Analyse von seco und Finanzkommission, dass Sozialwerke wie die Arbeitslosenversicherung wichtiger sind als Konjunkturprogramme. Für die FDP.Die Liberalen ist klar, dass angesichts der prekären Wirtschaftslage in…
Die FDP.Die Liberalen ist Garant des Bilateralen Wegs. Der Personenfreizügigkeit kommt eine zentrale Bedeutung zu. Missbrauch gilt es zu bekämpfen. Im Zentrum der vorsessionalen Sitzung der FDP-Liberale Fraktion stand die Verschärfung der Flankierenden Massnahmen. Den Vorschlägen des Volkswirtschaftsministers stimmt die Fraktion zu. Sie stellen eine ausgewogene und verhältnismässige Lösung dar, um bestehende Lücken zu schliessen und Missbrauch zu…
FDP fordert Prüfung der Umwandlung von Sozial- in Nothilfe im Asylgesuchverfahren
Im Asylwesen herrscht Chaos. Weiterhin hapert es im Vollzug. Statt neuer Gesetze aus dem EJPD fordert die FDP.Die Liberalen seit Monaten Verbesserungen an der Front. Eine Verbesserung wäre die Umwandlung der für Asylsuchende generösen Sozialhilfe im Asylverfahren in Nothilfe. Weiterhin sollen Asylsuchende Schutz, Unterkunft, Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung gemäss internationalen Verträgen und unserer…
Nationalrat stimmt FDP-Vorstoss für freiheitliche Tankstellenöffnungszeiten zu
Der langjährige Einsatz der FDP.Die Liberalen für freiheitliche Ladenöffnungszeiten ist erfolgreich: Heute hat der Nationalrat der Parlamentarischen Initiative „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ von FDP-Vizepräsident Christian Lüscher aus 2009 angenommen. Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen sollen auch sonntags und in der Nacht ihr vollständiges Sortiment…
FDP-Vorstand lehnt weitere Konzessionen beim Abgeltungssteuer-Abkommen ab
Geht es um den Schweizer Finanzplatz, ziehen SP und SVP jedes Mal das gleiche Spiel auf: Erstere versucht Parlament und Regierung mit schädlichen Zusatzforderungen zu erpressen, letztere steckt den Kopf in den Sand, verweigert sich der Verantwortung und leistet damit den Linken Vorschub. Dieses Trauerspiel begann mit dem US-UBS-Staatsvertrag im Juni 2010, setzte sich fort beim USA-Doppelbesteuerungsabkommen im März 2012…
