NEIN zu Ecopop, zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und zur Goldinitiative
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen haben an ihrer heutigen Versammlung in Bern die Parolen zu den drei Abstimmungsvorlagen vom 30. November gefasst. Das Resultat lautet glasklar: drei Mal NEIN! Die FDP bekämpft diese Initiativen, welche Arbeitsplätzen gefährden, zu Steuerausfällen führen und unser Erfolgsmodell Schweiz massiv schädigen würden. Philipp Müller rief seine Partei zur Mobilisierung auf. Das jüngste…
Bei den Verhandlungen mit der EU müssen alle Parteien am gleichen Strick ziehen
Heute hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit verabschiedet. Dieses muss wegen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative angepasst werden. Für FDP.Die Liberalen sind die Ziele klar: Die Bilateralen aufrechterhalten, die Masseneinwanderungsinitiative korrekt umsetzen und Verhandlungen hinter welchen die Parteien geeint stehen.
Nur der Einheitssatz hilft gegen Diskriminierung bei der Mehrwertsteuer
FDP.Die Liberalen ist zufrieden über die heutigen Abstimmungsergebnisse. Das Schweizer Stimmvolk setzte mit dem erneuten Nein zur Einheitskasse ein starkes Zeichen für die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Versicherten und Patienten in diesem Land. Mit der Ablehnung der Gastro-Initiative bestätigt es zudem, dass keine Einzellösungen sondern nur eine ganzheitliche Lösung der Ungerechtigkeiten im MwSt-System Sinn macht. Es…
Vier schädliche Initiativen abgelehnt – Einsatz für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt
Die Herbstsession endet für die FDP-Liberale Fraktion mit einer positiven Bilanz. Neben der Ablehnung der Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" wurden mit der Erbschaftsteuer- und der Service-Public-Initiative zwei weitere schädliche Initiativen vom Parlament abgelehnt. Die Bemühungen der FDP-Liberale Fraktion für wirksame Strafen sowie die härtere Bestrafung von Bankkundendatendiebstahl waren von…
