Untolerierbar für die Menschenrechte und unvereinbar für den Standort
Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Diese Rechte, die jedem Menschen zustehen, will die SVP mit ihrer heute angekündigten Initiative Landes-vor Völkerrecht, die in Tat und Wahrheit eine Anti-Menschenrechts-Initiative ist, schwächen und beschneiden. FDP, SP, CVP, Grüne, glp, BDP und EVP lehnen diesen…
Die FDP-Liberale-Fraktion unterstützt die ständerätliche Variante zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. So soll, wer eine schwere Straftat begeht, automatisch ausgeschafft werden. Nicht in jedem Einzelfall, sondern nur in klar definierten Ausnahmefällen, sogenannten Härtefällen, kann von einer Ausschaffung abgesehen werden. Damit wird ein wichtiges rechtsstaatliches Grundprinzip ebenso respektiert wie der Volksentscheid aus dem Jahre…
Berichte zur Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik im Nationalrat
Heute hat der Nationalrat die Berichte über die Aussenpolitik und die Aussenwirtschaftspolitik 2014 zur Kenntnis genommen. FDP.Die Liberalen unterstützt das Engagement der Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann zugunsten der Handels- und Aussenbeziehungen der Schweiz. Die Berichte zeigen klar auf: Das Hauptziel für die Schweiz ist, die guten Beziehungen mit der Europäischen Union, dem wichtigsten…
Die Schweizer Bevölkerung lehnt beide schädlichen Vorschläge ab
FDP.Die Liberalen begrüssen das Resultat der heutigen Abstimmung. Das überwältigende Nein der Stimmberechtigten zur glp-Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" bestätigt, dass sie ein Drittel der Bundeseinnahmen nicht durch ein Steuerexperiment gefährden wollen. Ebenfalls erfreut nimmt die FDP die Ablehnung der CVP-Familieninitiative zur Kenntnis. Dieses Resultat zeigt, dass Schweizerinnen und Schweizer den Sirenengesängen des…
Weltspitze bleiben durch Forschung und Entwicklung
Mit der Botschaft zur Ausgestaltung und Unterstützung des Schweizerischen Innovationsparks macht der Bundesrat einen weiteren grossen Schritt für eine innovative Schweiz. Damit bringt er eine zentrale Forderung von Nationalrat Ruedi Noser und der FDP.Die Liberalen voran (Motion „Einrichtung eines Parc d'innovation suisse"). Der Prozess von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis zur Entwicklung schafft Fortschritt – und…
