FDP.Die Liberalen fordert rasche Sanierung der Invalidenversicherung
Das heute veröffentlichte positive Betriebsergebnis von 500 Millionen Franken der Invalidenversicherung täuscht: Es liegt nur dank einer befristeten Zusatzfinanzierung von 1,3 Milliarden Franken im Plus – der Schuldenberg von 14 Milliarden Franken bleibt. Um ihn abzubauen, müssen die leistungsseitigen Reformen der gescheiterten IV-Revision 6b möglichst rasch wieder aufgenommen werden. Statt die von FDP.Die Liberalen geforderten…
Neues Führungsmodell für mehr Effizienz in der Bundesverwaltung
Die FDP-Liberale Fraktion bekämpft auch in der kommenden Sommersession die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)". Diese schadet Mittelstand und KMU, greift die Steuerhoheit der Kantone an und trägt nichts zur Sanierung unserer AHV bei. Das heute an der Fraktionssitzung diskutierte neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung wird von der FDP-Liberale Fraktion begrüsst: Es würde…
FDP will negative Auswirkungen des 9. Februars mit Wirtschaftsreformen abfedern
FDP.Die Liberalen hat am 9. Februar ein wirtschaftliches Reformprogramm angekündigt, mit dem sie negative Auswirkungen durch die Annahme der Masseinwanderungsinitiative bekämpfen will. Heute hat sie ihre Forderungen vorgestellt, mit denen sie die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz sichern will.
Bundesrat verpasst es, Vertrauen in seine AIA-Strategie zu schaffen
Der Bundesrat hat heute seine Strategie zum automatischen Informationsaustausch (AIA) präsentiert. Für FDP.Die Liberalen ist klar: Im Aussenverhältnis ist der AIA als globaler Standard umzusetzen und der Bund muss möglichst gute Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz und seine Arbeitsplätze verhandeln. Zu trennen ist das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat im Inland. Hier braucht es keine Änderungen: die…
Individualbesteuerung ist und bleibt das einfachste und gerechteste System
Keine Form des Zusammenlebens soll steuerlich benachteiligt werden. Die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" ist deshalb der falsche Weg. Alle Personen sollen, unabhängig von der von ihr gewählten Lebensform, nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einzeln besteuert werden. Dazu gibt es nur einen konsequenten Weg, den die FDP seit über einem Jahrzehnt fordert: die Individualbesteuerung.…
