FDP.Die Liberalen bedauert, dass der heute publizierte Bericht der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) wenig Entwarnung für die Situation der 2. Säule bringt. Dank eines positiven Anlagejahrs hat sich die Situation zwar etwas entschärft, doch die systemischen Probleme bleiben bestehen. Der Renditedruck ist aufgrund von nicht einhaltbaren Leistungsversprechen unverändert hoch. Letzten Endes wird der Bürger die Zeche bezahlen müssen.
Die Schweizer Standortattraktivität und kantonale Steuerhoheit erhalten
Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat heute gegen die von linken Parteien und Gewerkschaften lancierte Volksinitiative ausgesprochen, welche eine generelle Abschaffung der Pauschalbesteuerung von Ausländern vorsieht. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone. Zudem würden die Standortattraktivität unseres Landes im internationalen Steuerwettbewerb weiter geschmälert und wichtige…
FDP.Die Liberalen will gezielte Massnahmen statt Ausbau der FLAM
Ein heute vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) publizierter Bericht zieht eine positive Bilanz über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen (FLAM) im 2013. Die Anwendung der von den Gewerkschaften systematisch und wider besseren Wissens schlecht geredeten FLAM funktioniert. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen hat Gesetzescharakter und bedarf demokratischer Kontrolle. Ein Aushebeln der Arbeitgeber…
Abschied von Markus Hutter und Filippo Leutenegger von Bundesbern
Die FDP-Liberale Fraktion wird sich im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes für eine Stärkung der Forschung in der Schweiz stark machen: Bessere Forschungsanreize sind dringend notwendig, damit Patienten bereits in der Versuchsphase von neuen Entwicklungen profitieren können. Zudem hat die FDP-Liberale Fraktion an ihrer heutigen Sitzung ihre beiden langjährigen Zürcher Mitglieder Markus Hutter und Filippo Leutenegger…
Die Unabhängigkeit der Nationalbank muss erhalten bleiben
FDP.Die Liberalen ist zufrieden mit dem klaren Nein des Nationalrates zur Gold-Initiative der SVP. Nach der Ablehnung des Bundesrates und den Kommissionen beider Räte erfolgt somit ein weiterer Schritt bei der Bekämpfung dieser schädlichen Initiative. Diese will der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einen Mindestanteil an Gold von 20 Prozent ihrer Aktiven vorschreiben, Goldverkäufe verbieten und die Lagerung des Golds in der Schweiz…
