FDP-Vorstoss für Schaffung eines Krisenfonds statt Gewinnausschüttung an Staat
Die SNB hat auch im vergangenen Quartal einen brutalen Buchverlust auf Fremdwährungsguthaben erlitten. Die Gewinnreserven vergangener Jahre sind weg. 2012 wird kaum eine Gewinnausschüttung an Bund und Kantone möglich sein, was diese hart trifft. Die laufenden Verhandlungen zwischen Finanzdepartement und Nationalbank müssen zu einer grundsätzlichen Neuorientierung der Gewinnverwendung führen. Künftige Gewinne müssen in…
Der EFTA-Gerichtshof ist zuständig für alle EWR-Staaten. In einem Urteil hat er die EU-Unionsbürger-Richtlinie exorbitant weit ausgelegt: Ein EWR-Staatsangehöriger – in konkreten Fall ein Sozialhilfe beziehender Rentner – mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in einem EWR-Staat hat selbst dann Anspruch auf Familiennachzug, wenn auch die Angehörigen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Damit wird dem Sozialhilfetourismus Tür und Tor geöffnet. Solche Urteile…
Abschotter verabschieden sich endgültig von solider bürgerlicher Wirtschaftspolitik
Heute hat die SVP den Text ihrer Zuwanderungsinitiative öffentlich gemacht. Gelingt dieser frontale Angriff auf den Bilateralen Erfolgsweg, fährt die SVP die Schweizer Wirtschaft und damit hundertausende Arbeitsplätze, Wohlstand und Stabilität an die Wand. Die FDP lehnt diese gefährliche Initiative zur Wiedereinführung der untauglichen Kontingentspolitik des letzten Jahrhunderts scharf ab. Denn diese Politik hat…
Die Situation ist unhaltbar: Die grossen, ausländischen Verlage und viele Buchhändler geben die günstigen Wechselkurse nicht an die Konsumenten weiter. Dies ergab eine aktuelle Stichprobe der FDP.Die Liberalen aus 30 Büchern bei der Post und zwei grossen Berner Buchhändlern. Die Schweizer Preise werden einfach über die deutschen und österreichischen Preise geklebt. Durchschnittlich wird im Vergleich zu Deutschland mit einem…
Bürokratie, Gewerkschaften und Kartelle treiben Schweizer Konsumenten ins Ausland
Der rapide Anstieg des Frankens ruiniert die Fortschritte im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz, welche die liberale Politik von 2002 – 2008 erreichte. Die Sünder bleiben aber die gleichen und die Aussichten auf Besserung sind düster. Was es braucht ist mehr Wettbewerb, weniger Kartelle und weniger realitätsfremde Forderungen der Gewerkschaften. Oder: Mehr FDP – aus Liebe zur Schweiz!
