Die FDP will ein faires System – dank der Individualbesteuerung
Heute wurde die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag einer erneuten CVP-„Familieninitiative" eröffnet. Dieser Gegenvorschlag will die Heiratsstrafe abschaffen. Er verzichtet aber darauf, eine unnötige Definition der Ehe in die Verfassung schreiben. Zugleich wahrt der Gegenvorschlag die Möglichkeit für die ideale Lösung: Die Individualbesteuerung. Diese ermöglicht die freie Wahl zwischen verschiedenen Lebensformen und bestraft…
Verwaltung arbeitet ohne Rechtsgrundlage und gegen Willen des Parlaments
Die Bundeskanzlei hat mit externen Personen in einer vertraulichen Arbeitsgruppe Änderungen von den demokratischen Rechten bis hin zur Parteienfinanzierung diskutiert. FDP.Die Liberalen kritisiert das eigenmächtige Vorgehen der Bundeskanzlerin. Verlangt werden ein sofortiges Einstellen der Arbeiten der Arbeitsgruppe, eine Veröffentlichung der bisher aufgelaufenen Kosten sowie eine Stellungnahme des Bundesrates.
Strengere Regeln beim Familiennachzug aus Drittstaaten und im Aslyverfahren nötig!
Der Bundesrat will die Masseneinwanderungsinitiative verfassungskonform umsetzen und den Verfassungsspielraum für unbürokratische Lösungen nutzen. Diese Stossrichtung unterstützt FDP.Die Liberalen generell. Kritisiert wird der weiterhin fehlende Mut bei der unabhängig von der EU möglichen Beschränkung des Familiennachzugs aus Drittstaaten sowie bei Massnahmen im Asylwesen. Die FDP kämpft für die Sicherung des…
Nein zu Ecopop- und CVP-Initiative, Ja zu klaren Einbürgerungskriterien
Heute ging die Sommersession der eidgenössischen Räte zu Ende. Die FDP-Liberale Fraktion konnte in zentralen Geschäften wichtige Erfolge erzielen. Sowohl der Ecopop- als auch der CVP-Familien-Initiative erteilten die Räte eine klare Absage. Bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes wurde die harte, aber faire Linie der FDP unterstützt und endlich klare sowie einheitliche Einbürgerungsanforderungen verabschiedet.
FDP.Die Liberalen verlangt mehr Transparenz, insbesondere beim Informatikaufwand
Der Nationalrat hat sich heute für die Einführung eines neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) ausgesprochen. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst diesen Entscheid. Die Einführung von ergebnisorientierten Finanzierungsstrukturen fördert Eigenverantwortung und Effizienz in der Bundesverwaltung. Zudem kann das Parlament besser Einfluss nehmen und Budgetänderungsanträge rascher beschliessen. Die…
