Gemeinsame Behandlung von Milchkuh-Initiative und NAF abgelehnt
Der Nationalrat hat heute den Vorschlag der FDP.Die Liberalen, die Milchkuh-Initiative und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) gemeinsam zu behandeln, abgelehnt. Der eingereichte Antrag hatte eine effiziente und koordinierte Behandlung beider Vorlagen zum Ziel. Eine koordinierte Verkehrspolitik ist für die FDP von zentraler Bedeutung, sei es für die Strasse oder die Bahn, um ein effizientes Netz für alle…
FDP-Liberale-Fraktion steht hinter Standortförderung
Die FDP-Liberale-Fraktion steht hinter dem Projekt für einen nationalen Innovationspark in der Schweiz. Fortschritt und Innovation sind unsere wichtigsten Rohstoffe. Genauso wollen wir sicherstellen, dass der Standort Schweiz auch künftig die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen bietet. Die Revision des Korruptionsstrafrechts unterstützt die Fraktion.
FDP.Die Liberalen setzt sich ein für eine ressourceneffiziente Wirtschaft und ein nachhaltiges Konsumverhalten. Wir sagen aber klar Nein zu geplanten Regulierungen, die keinen Mehrwert schaffen. Auch der Gegenvorschlag zur Initiative „Grüne Wirtschaft" führt nur zu mehr Bürokratie, aber zu keinem besseren Umweltschutz. Wir begrüssen daher, dass die Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung des Nationalrates (UREK-N) nicht auf den Gegenvorschlag eingetreten…
FDP.Die Liberalen, die Öffentlichkeit und alle beteiligten Personen haben grosses Interesse daran, dass alle Vorwürfe in Bezug auf die Nationalräte Christa Markwalder und Walter Müller untersucht werden und der Fall restlos aufgeklärt wird. Deshalb haben wir nach Absprache mit den betroffenen Parlamentarier Massnahmen beschlossen die dazu beitragen sollen, möglichst rasch Klarheit zu schaffen.
Die FDP-Liberale Fraktion kämpfte beim Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm (KAP) für die Forderung ihrer Delegierten, dass der Staat nicht ungebremst auf Kosten der Wirtschaft wachsen soll. Zudem setzte sie sich bei der sogenannten Whistleblower-Vorlage erfolgreich für eine verständliche Gesetzessprache ein. Und schliesslich engagierte sch die Fraktion einmal mehr zum Kernanliegen Fortschritt, dieses Mal mit einer Interpellation zu…
