Eine Energiesteuer gefährdet Unternehmen, Arbeitsplätze und den Staatshaushalt
Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats: Sie lehnt die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" der Grünliberalen ab. Um Energie- und Klimaprobleme zu lösen, will die glp die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer auf fossile Energien (Öl, Gas, Kohle, Uran) ersetzen. Ein solcher krasser Systemwechsel hätte äusserst schädliche Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitsplätze und…
Jetzt liegt es am Ständerat ein wirksames Strafgesetz zu schaffen!
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute im Nationalrat für ein wirksames Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch (StGB) eingesetzt und Gehör gefunden. Es konnte durchgesetzt werden, dass kurze Freiheitsstrafen wieder eingeführt werden und dass Geldstrafen gegenüber anderen Strafen keinen gesetzlichen Vorrang haben sowie deren Höhe eine abschreckende Wirkung hat. Kommissionssprecherin und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hielt…
Nationalrätin Gabi Huber informierte die FDP-Liberale Fraktion an der heutigen Sitzung, dass sie ihrer Kantonalpartei den Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hat und nicht mehr zu den eidgenössischen Wahlen 2015 antreten wird. Die Amtsdauer als Fraktionspräsidentin wird sie in Absprache mit der nationalen Parteileitung ordentlich beenden.
FDP will rasche Reform und international gleich lange Spiesse für die Schweiz
Der Bundesrat hat heute seine Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) präsentiert. Für die Schweiz steht ihre steuerliche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel. Damit diese auch zukünftig gesichert bleibt, will FDP.Die Liberalen die Reform auf das Notwendige beschränken. Im internationalen Wettbewerb müssen gleich lange Spiesse gelten. Die vielen in der Schweiz ansässigen internationalen Unternehmen sollen hier…
Klare Absage an weitere Flankierende Massnahmen – Bestehendes umsetzen!
FDP.Die Liberalen unterstützt die heute von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vorgestellte Fachkräfteinitiative. Viele Branchen kämpfen mit einem Fachkräftemangel, der sich nach der Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung wohl noch verstärken wird. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat, wie im wirtschaftlichen FDP-Reformprogramm gefordert, das inländische Arbeitskräftepotential besser ausschöpfen will.…
