Mit den richtigen Anreizen zu besserer Betreuung und mehr Effizienz
Heute ist der Ständerat der FDP-Motion 12.4171 gefolgt und hat damit einen wichtigen Entscheid für eine bessere Betreuung und mehr Effizienz bei der Krankenversicherung getroffen. Die Motion beabsichtigt die Schaffung von Anreizen, damit Patientinnen und Patienten mit kostenintensiver Betreuung eher einem Pflege-, respektive Fallbehandlungsprogramm beitreten. So werden sie insgesamt besser behandelt und das Prämienwachstum wird…
FDP unterstützt Bürgerrechtsgesetz-Revision des Nationalrat
Der Nationalrat hat heute die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes angenommen. FDP.Die Liberalen begrüsst den Schritt nach vorn und hält an einer klaren Linie zu Gunsten harter, aber fairer Entscheidungen fest: Nur gut integrierte Ausländer, welche die Schweizer Werte und die öffentliche Ordnung respektieren, dürfen einen Schweizer Pass erhalten. In Bezug auf die Mindestaufenthaltsdauer ist die Revision eine gute Lösung. Die…
FDP ist gegen Beschneidung kantonaler Bildungskompetenzen
Heute hat der Ständerat über die Neuregelung der Ausbildungsbeiträge auf Bundesebene beraten und der Stipendieninitiative eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig unterstützt der Ständerat die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst diese Beschlüsse des Ständerats. Statt den Kantonen ihre Bildungskompetenz zu entziehen, muss das kantonale Stipendienkonkordat vorangetrieben werden.
FDP fordert die rasche Intensivierung der Verhandlungen mit China
Heute hat der Nationalrat eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) zur Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China angenommen. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst diesen dringend notwendigen Entscheid. China ist der drittgrösste Handelspartner der Schweiz und die Zeit für ein Währungsabkommen ist überreif! Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist es besonders…
Die FDP wird das Ausgabenwachstum auch zukünftig bekämpfen
Der Nationalrat hat heute die Staatsrechnung 2013 sowie den Nachtrag I zum Voranschlag 2014 verabschiedet. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt diesen Entscheid. Obwohl die Rechnung 2013 mit einem positiven Ergebnis von 1,3 Milliarden Schweizerfranken bilanziert, welches zuvor mit 400'000 Millionen angekündigt worden war, bleiben die finanziellen Aussichten beunruhigend. Die Ausgaben wachsen unaufhörlich. Die FDP-Liberale Fraktion…
