FDP.Die Liberalen will, dass Strasse und Schiene auf Augenhöhe und in einer Gesamtschau behandelt werden. Im Sinne einer konstruktiven Verkehrspolitik setzt sich die FDP dafür ein, dass nach dem Ausbau und der Finanzierung der Bahninfrastruktur selbiges auch für die Strasse geregelt und garantiert wird. Wir verlangen, dass mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) eine solide finanzierte und auf lange Frist geregelte Lösung gefunden…
Heute hat die SP ihr Wahlkampf-Menü gemäss dem Motto „mehr Staat – mehr Umverteilung" vorgestellt. Urteil: Ungeniessbar. FDP.Die Liberalen dagegen setzt auf einen liberalen Arbeitsmarkt mit einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft und sicheren Sozialwerken. Nur so können Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Ganz anders die SP: Ihre Initiative „AHVplus" würde die AHV jährlich weitere 4,1 Milliarden Franken kosten und führte so zu einem grossen…
SP und CVP mogeln ihre Volksinitiativen in die AHV-Reform
Die Reform der Altersvorsorge des Bundesrates war überladen und viel zu teuer. FDP.Die Liberalen hat sich in der Sozialkommission konstruktiv und ohne Scheuklappen für eine mehrheitsfähige, und referendumstaugliche Reform eingesetzt, indem eine entschlackte Reformvorlage vorgeschlagen wurde, welche AHV und BVG bis 2030 stabilisiert hätten. Die Sozialkommission ist den meisten dieser Forderungen gefolgt. Ausgehend von dieser im Volk…
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat heute einen Chef-Unterhändler bestimmt hat. Wir erwarten nun, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU betreffend die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative unverzüglich an die Hand nimmt. Ziel ist, den Volksentscheid umzusetzen und gleichzeitig die bilateralen Verträge zu erhalten. Diese sind für den Standort Schweiz unabdingbar.
