Das EDI hat seine Arbeit getan, jetzt liegt die Verantwortung beim Parlament
Um die dringend nötige Reformen im Gesundheitssystem voranzutreiben, sind integrierte Versorgungsnetze von grosser Bedeutung. Sie sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Pflege und zur Effizienzsteigerung. Wie bei der 2012 in Kraft tretenden Spitalfinanzierung handelt es sich um eine notwendige Innovation, um das Gesundheitssystem der sich wandelnden Gesellschaft anzupassen. Reformen sind dringend nötig, um…
FDP-Liberale Fraktion beschliesst dringliche Interpellation und fordert Debatte
Die politischen Umwälzungen in Nordafrika lösen grosse Migrationswellen Richtung Europa aus. Unser Land muss sich dafür wappnen und darf nicht die Augen verschliessen. Die FDP will eine harte, aber faire Einwanderungspolitik – und eine differenzierte Reaktion auf die Umwälzungen im arabischen Raum: Aus Tunesien und Ägypten, wo die Situation derzeit stabil ist, kommen vorwiegend Wirtschaftsflüchtlinge. Sie sind im…
Die Schweiz muss sich weiterhin für internationale Finanzstabilität einsetzen
Die FDP freut sich über die heutige Zustimmung des Nationalrats zum IWF-Kredit. Der Kredit ist notwendig, denn die Schweiz hat ein direktes Interesse an der internationalen Finanz- und Währungsstabilität. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes hängt davon ab. FDP.Die Liberalen ist sich der zentralen Bedeutung des Finanzplatzes mit seinen zehntausenden Arbeitsplätzen für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für…
FDP.Die Liberalen ist erfolgreich mit ihren Vorstössen gegen überbordende Bürokratie. Der Bundesrat hat die Motionen zur Förderung von e-Government, zur Vereinfachung von Zollverfahren für KMU sowie zur Koordination von Statistikfragen durch das Bundesamt für Statistik gutgeheissen. Diese Forderungen wurden von den FDP-Delegierten im Herbst 2010 verabschiedet und können bereits jetzt die erste Hürde meistern.
Gestern hat die ständerätliche Wirtschafts- und Abgabekommission die Motion Aebi abgelehnt – und damit einen gefährlichen Rückschritt in die Milch-Planwirtschaft verhindert. FDP.Die Liberalen ist erfreut über diesen Entscheid, denn er hätte die Agrarmarktreform auf Feld eins zurückgeworfen. 2003 entschied das Parlament, die staatliche Milchkontingentierung abzuschaffen, und sprach sich später auch klar gegen eine privatwirtschaftliche…
