FDP.Die Liberalen präsentiert Forderungen für einen sauberen und starken Finanzplatz

Die Geschichte wiederholt sich: Erneut steht der Schweizer Finanzplatz unter Beschuss. In Wildwest-Manier drücken die USA – die in Miami eine Oase für südamerikanische Steuerhinterzieher betreiben – Schweizer Banken an die Wand, welche keine Lehren aus dem UBS-Desaster in den USA zogen. Die Schlaumeierei dieser Banken ist verantwortungslos, die Situation für den Finanzplatz gefährlich. Doch statt überlegt und…

Zollverwaltung-Jahresbilanz bestätigt Misere an den Schweizer Grenzen

Die Eidgenössische Zollverwaltung hat an ihrer heutigen Medienkonferenz eine erschreckende – aber wenig überraschende – Jahresbilanz 2011 gezogen: Durch die Migrationswellen, vor allem aus Nordafrika, gelangen immer mehr Personen ohne Aufenthaltsrecht in die Schweiz. Ihre Zahl nahm um rund einen Viertel auf 5614 zu (4349 im Vorjahr). Trotz dieser Zunahme konnte das Grenzwachtkorps viel weniger Personen direkt an ausländische…

Préparer l’avenir de l’agriculture en renforçant sa compétitivité et en diminuant la bureaucratie

Le PLR.Les Libéraux-Radicaux souhaite renforcer la durabilité de la production agricole et la compétitivité de notre filière agro-alimentaire qui génère de la croissance et de nombreux emplois. Les réformes prévues dans le cadre du paquet de politique agricole 2014-2017 permettront de renforcer le potentiel économique de la branche agricole de notre pays. Le conseiller fédéral Johann N.…

FDP fordert klare Information und mehr Professionalität von Bundesrat und Parlament

Gestern haben die Bundesrätinnen Sommaruga und Widmer-Schlumpf die WAK-N über Datentransfers im US-Steuerstreit informiert. Einige WAK-Mitglieder haben in der Folge das Kommissionsgeheimnis verletzt und Teil- und Falschinformationen an die Medien weiter gegeben. Mit ihrem Verhalten haben die Bundesrätinnen und gewisse Kommissionsmitglieder die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt. Sie verkennen…

Steuerliche Bestrafung von Aus- und Weiterbildung durch die Hintertür verhindert

Klammheimlich wollte der Bundesrat eine bildungsfeindliche Neuerung einführen: Beiträge über 6000 Franken vom Arbeitgeber an die berufliche Weiterbildung seiner Angestellten sollten diesen neu als Lohn angerechnet werden. Sich mit Hilfe der Arbeitgeber weiterbildende Arbeitnehmer würden so steuerlich bestraft. Die FDP zwang den Bundesrat, hier die Karten auf den Tisch zu legen. Der Vorschlag des Bundesrates…