70‘344 BürgerInnen wollen, dass das Volk über die Buchpreisbindung entscheidet
Das Referendumskomitee „NEIN zu überteuerten Büchern“ hat heute der Bundeskanzlei 70‘344 Unterschriften gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung übergeben. Das Referendum wird somit zustande kommen. Die jungfreisinnigen und FDP.Die Liberalen hatten mit einem überparteilichen Komitee im März das Referendum ergriffen. Mit grossem Engagement wurden die nötigen Unterschriften innert kürzester Zeit gesammelt.…
Sieg der FDP.Die Liberalen über absurde Bürokratie
Der Kampf der FDP.Die Liberalen und FDP Frauen gegen absurde Bürokratie feiert heute einen weiteren grossen Er-folg! Der Entscheid über die „Tantenverordnung“, ein Paradebeispiel für unnötige und behindernde Bürokratie, wurde vom Bundesrat vertagt; man will zuerst die gesetzlichen Rahmenbedienungen abwarten. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Privat organisierte Kinderbetreuung darf weiterhin ohne unsinnige staatliche Kontrolle funktionieren.…
Rezepte der FDP.Die Liberalen gegen Frankenstärke und für Arbeitsplätze
Die Schweiz ist Opfer des finanzpolitischen Schlendrians anderer Länder. Die Überbewertung des Schweizer Frankens wird wohl andauern; sie hat für die Exportbranche und den Tourismus dramatische Folgen. Die Schweizer Exporte haben sich seit Januar 2010 um real 15 Prozent verteuert. Viele Exportunternehmen, besonders KMU, sind in ihrer Existenz bedroht und gleiches gilt für zehntausende Arbeitsplätze. Die FDP fordert von Bund…
SVP log im Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative
FDP.Die Liberalen will kriminelle Ausländer ausschaffen, soweit dies mit der Europäischen Menschenrechtscharta und den Bilateralen Verträgen möglich ist. Deshalb kämpfte die FDP in den letzten Jahren zuerst für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe, mit dem bereits seit 2009 kriminelle Ausländer hätten ausgeschafft werden können. Doch der Vorstoss wurde von der SVP zusammen mit der SP und den Grünen abgelehnt. Dann kämpfte die…
Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen verabschiedet zwei Resolutionen
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Visp hat heute ihren Kampf gegen absurde Bürokratie mit zwei Resolutionen bekräftigt: Die erste Resolution bekämpft die Bürokratie generell. Die zweite fordert Massnahmen gegen die absurde Umweltbürokratie, welche Erneuerbare Energien und Energieeffizienz blockiert. Immer mehr Paragrafen, Verbote und eine schwerfällige Bürokratie schränken die Freiheit der Bürger ein…
