FDP.Die Liberalen unterstützt Empfehlungen der Expertengruppe
FDP.Die Liberalen ist zufrieden, dass die Expertengruppe Siegenthaler wie von der FDP gefordert, harte aber realisierbare Empfehlungen im Konsens verabschiedet hat. Das ist ein gutes Zeichen für den Finanzplatz Schweiz. Die Schweiz hatte bereits verschärfte Eigenmittel- und Entschädigungsvorschriften eingeführt und geht diesen Schritt nun konsequent weiter, ohne dank massvollen Anpassungsfristen die internationale Entwicklung aus…
Le PLR attend d'Ueli Maurer des missions plus claires
Après avoir laissé traîner volontairement, durant de longs mois, la rédaction du rapport sur l’armée, Ueli Maurer a enfin rendu sa copie au Conseil fédéral. Le gouvernement a dû toutefois freiner les velléités du chef de la Défense de maintenir une grande armée coûteuse, en inscrivant dans le rapport un plafonnement du budget de l’armée à 4,4 milliards ainsi qu'un plafonnement des effectifs à 80 000 hommes. Pour le PLR.Les…
FDP begrüsst die von Bundesrat Burkhalter vorgeschlagenen Massnahmen
FDP.Die Liberalen begrüsst die von Bundesrat Didier Burkhalter vorgeschlagenen Massnahmen gegen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen. Die steigenden Prämien sind eine enorme Belastungen für die Bevölkerung. Die FDP fordert deshalb, dass die kurzfristigen Massnahmen sofort umgesetzt werden. So etwa bei den Generika, wo substanzielle Einsparungen möglich sind. Das Bundesamt für Gesundheit soll die Massnahmen so schnell wie…
Skandalöse Ablehnung der ausgeglichenen 11. AHV-Revision aus Parteikalkül
FDP.Die Liberalen ist empört über das unverantwortliche Handeln von SP und SVP. Mit der Ablehnung der ausgeglichenen 11. AHV-Revision setzen sie die Renten der kommenden Jahre aufs Spiel. Alleine aus parteipolitischen Kalkül ein Jahr vor den Wahlen haben sie die Kompromissvorlage versenkt: Die SP, weil sie nicht das Risiko eingehen wollte, vor dem Stimmvolk mit einem Referendum zu scheitern. Die SVP aus Angst, mit…
Senkung des CO2-Ausstosses auf 130 Gramm im CO2-Gesetz verankern
FDP.Die Liberalen will den CO2-Ausstoss von Fahrzeugen von heute 167 Gramm auf 130 Gramm senken. Weder die völlig überrissene Offroader-Initiative noch der zu weit gehende Gegenvorschlag sind aber das richtige Instrument dafür. Gemäss Initiative dürften 97% der Fahrzeuge in der Schweiz nur noch 100 km/h fahren. Die Umsetzung würde einen neuen Bürokratie-Apparat schaffen. Die FDP-Liberale Fraktion ist überzeugt, dass es keinen…
