FDP-Forderung nach einer Reform des Steuerstrafrechts falsch umgesetzt
Die FDP forderte mit der Motion Schweiger (10.3493) schon 2010 eine Reform des Steuerstrafrechts. Dabei soll die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beibehalten werden. Die materielle Schwere des Steuerdeliktes soll mehr Gewicht erhalten. Fehlbare Steuerpflichtige – die beispielsweise aus Versehen Angaben vergessen haben – sollen bei Steuerhinterziehung hart bestraft, aber nicht umfassend…
Klare Zustimmung auch für einen Bericht zum Agrarfreihandel
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute letzte Details der Agrarpolitik 2014-2017 beraten, die morgen im Nationalrat behandelt wird. Sie sprach sich mit deutlichen Mehrheiten für die Landwirtschaftspolitik des Bundesrates aus. Die Verbesserungen des Direktzahlungssystems mit weiterhin sehr namhaften Unterstützungsbeiträgen an die Bauern und weitere moderate Reformschritte ermöglichen es der Schweizer Landwirtschaft, die Herausforderungen…
Keine Rückwirkung vor Inkraftsetzung von DBA oder Amtshilfegesetz
Die OECD hat Gruppenanfragen als Standard bei Amtshilfegesuchen im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) beschlossen. Der Bundesrat hat in den Verhandlungen bei der OECD dieser Praxisänderung zugestimmt – sie ist nun umzusetzen. Das hat gemäss einstimmigem heutigen Entscheid der FDP-Liberale Fraktion in den Doppelbesteuerungsabkommen zu erfolgen. Obwohl das Steueramtshilfegesetz Gruppenanfragen nicht regelt, lässt es diese…
FDP will starke Armee mit einer leistungsfähigen Luftwaffe
FDP.Die Liberalen erwartet weiterhin Antworten zu den offenen Fragen und hält an ihren Forderungen fest. Die FDP besteht auf verbindlichen und zufriedenstellenden Antworten auf ihre Fragen – nur dann bleibt der Gripen für die FDP eine Option. Nur ein rundum überzeugendes Kampflugzeugprojekt ermöglicht den bürgerlichen Schulterschluss und eine Volksmehrheit gegen das bereits angekündigte Referendum. Die FDP will eine starke Armee mit…
Hartnäckiger Einsatz der FDP.Die Liberalen zahlt sich aus
Die FDP setzt sich seit Jahren mit Vorstössen und Initiativen auf nationaler und kantonaler Ebene für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Eine freiheitliche Regelung entspricht dem veränderten Bedürfnis der Bevölkerung, die tagsüber oft nicht mehr zum Einkaufen kommt. Eine 24-Stunden-Gesellschaft ist dafür weder nötig noch gewünscht. Die FDP freut sich, dass der Bundesrat sich ihrem Engagement nicht mehr verschliesst: Die…
