Druck der FDP gegen überbordende Bürokratie zeigt Wirkung

Die während der ersten Vernehmlassung dezidiert abgelehnte Kinderbetreuungsverordnung von Bundesrätin Evelyn Widmer-Schlumpf muss ein zweites Mal in die Vernehmlassung. Die Bewilligungspflicht für Kinderbetreuung durch nahe Verwandte war eine beispielhafte Überregulierung der immer grösser werdenden Regulierungsflut. Der Rückzug dieser vollkommen verfehlten Verordnung ist ein Sieg im Kampf gegen überbordende Bürokratie und bestärkt…

FDP.Die Liberalen fordert stattdessen Stärkung der Aktionärsrechte

Der Nationalrat hat sich heute nicht durch vermeintlich wirksame Vorstösse blenden lassen und lehnte drei Vorstösse zur steuerlichen Regulierung von Managerboni ab. Die Regelungen hätten nicht die erwünschte Wirkung gebracht, denn sie sind einfach zu umgehen: Schweizer Firmen könnten ihre Manager im Ausland anstellen oder vermehrt über Optionen entlohnen. Letzteres hätte auch Einbussen bei der AHV zur Folge – was die Linke,…

Erfolgreicher Sessionsbeginn für die FDP.Die Liberalen

FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass sich der Ständerat heute für die Motion Schweiger für eine umfassende Revision des Steuerstrafrechts ausgesprochen hat. Das ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der FDP-Weissgeldstrategie für einen sauberen und starken Finanzplatz Schweiz mit neuen Arbeitsplätzen. Ebenso erfreulich: Der Nationalrat bereinigte die Differenzen bei der 11. AHV-Revision. Damit wird ein wichtiger Schritt zur…

A. o. Delegiertenversammlung in Unterägeri verabschiedet zudem Massnahmenpapier

Immer mehr Regulierungen, Verordnungen, Gebühren und Verbote – es reicht! FDP.Die Liberalen sagt dem staatlich verordneten Bürokratiemonster den Kampf an: An ihrer heutigen ausserordentlichen DV hat sie die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ lanciert. Die Delegierten verabschiedeten zusätzlich ein Massnahmenpapier mit konkreten Forderungen. Die heutige Regelungsflut schränkt die Freiheit und den…

FDP.Die Liberalen begrüsst Unterzeichnung mit Bulgarien und Rumänien

Heute haben das Aussen- und Volkswirtschaftsdepartement die bilateralen Rahmenabkommen mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnet. FDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass sich die Reduktion der ökonomischen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU positiv auf die Schweiz auswirkt. Die Unterstützung ist ein integraler Bestandteil unserer Europapolitik. Sie trägt nachhaltig zu stabilen Beziehungen bei. Die…