Die FDP schlägt eine Anpassung des Strafgesetzbuchs vor
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat eine parlamentarische Initiative der FDP-Liberale Fraktion zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Das Strafgesetzbuch muss dringend angepasst werden, denn heutzutage wird einzig die Terrorismusfinanzierung bestraft. Dank der parlamentarische Initiative der FDP-Liberalen Fraktion „Schaffung einer Strafbestimmung zur…
Die 49. Legislatur des eidgenössischen Parlaments naht ihrem Ende. Die FDP zieht eine gemischte Bilanz der letzten Session. Behandelt wurden unter anderem wichtige Geschäfte zur Alters- und Hinterlassenenversicherung, zur Beschleunigung der Asylverfahren und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.
SVP, CVP und FDP machen beim Bürokratieabbau vorwärts
SVP, CVP und FDP.Die Liberalen ist die überbordende Regulierung ein Dorn im Auge. Der Nationalrat hat heute Motionen der drei bürgerlichen Parteien zur Entlastung der KMU vom Statistikaufwand und zur Überprüfung von Folgekosten der Regulierung überwiesen. Damit hat die grosse Kammer im Rahmen der dringlichen Debatte zur Frankenstärke einen wichtigen Zwischenerfolg im Kampf gegen unnötige Bürokratie erzielt.
Der Bundesrat entschied heute die Aufnahme vom 1'500 Flüchtlingen aus Syrien im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogramms. Diese sollen dem bereits beschlossenen Kontingent von 3'000 Personen angerechnet werden. FDP.Die Liberalen unterstützt diesen Entscheid. Wir fordern, dass bei Verhandlungen auf europäischer Ebene über einen Verteilschlüssel wie auch bei weiteren Umverteilungsprogrammen das bereits erfolgte Engagement der Schweiz angemessen berücksichtigt…
